144 Anwälte für Einfuhrpapiere | Seite 4

Einfuhrpapiere werden beim Import von Waren im Rahmen ihrer Abfertigung durch den Zoll benötigt. Einfuhrpapiere sind Teil der Frachtpapiere. Welche Einfuhrpapiere ein Importeur im Einzelfall vorlegen muss, bestimmt das Zollrecht. Die wichtigsten Gesetze, die die Einfuhr von Waren regeln, sind dabei das Außenhandelsgesetz und der Zollkodex der EU. Aufgrund der gemeinsamen Handelspolitik und des gemeinsamen Binnenmarktes prägt EU-Recht auch im Übrigen die dem grenzüberschreitenden Warenverkehr zugrundeliegenden Bestimmungen. Danach ist die Wareneinfuhr in den meisten Fällen genehmigungsfrei. Für die Einfuhr aus bestimmten Ländern gelten jedoch Einschränkungen. Diese können unter anderem die zulässige Einfuhrmenge betreffen.

Im Rahmen der Zollabfertigung benötigte Einfuhrpapiere

Zollanmeldung

Im Rahmen der Einfuhrpapiere hat die Zollanmeldung besondere Bedeutung für die anfallende Steuer und stellt eine Steuererklärung dar. Das zur Zollanmeldung in der EU benötigte Einheitspapier hat dabei über 150 landesspezifische Formulare ersetzt. Es ermöglicht die schriftliche Zollanmeldung, wird aber zunehmend durch die elektronische Zollanmeldung verdrängt. Als Software für diese Online-Zollanmeldung kommt dabei das Automatisierte Tarif- und Lokale Zoll-Abwicklungs-System – kurz ATLAS – zum Einsatz. Regelmäßig muss zudem eine Zollwertanmeldung erfolgen. Von dieser kann der Zoll unter bestimmten Umständen, wie z.B. bei einem Zollwert der Waren unter 10.000 Euro je Sendung, absehen.

Handelsrechnung

Aufgrund der Handelsrechnung des ausländischen Lieferanten berechnet der Zoll den Zollwert der Ware. Sie ist daher ein Einfuhrpapier. Als Unterlage ist sie der Zollanmeldung beizufügen. Fehlt eine Handelsrechnung, weil die Ware keinen Handelswert hat oder eine Schenkung darstellte, ist zumindest eine Pro-Forma-Rechnung vorzulegen. Darüber hinaus dient die Handelsrechnung zur Abwicklung von Kaufvertrag, Rechnungsstellung sowie der anfallenden Steuer.

Ursprungszeugnisse

Ursprungszeugnisse bezeugen den Ursprung einer Ware. Dieser richtet sich nach dem Land, in dem die Ware gewonnen oder produziert wurde. Ausgestellt wird es durch eine dortige Stelle bzw. Behörde. Ursprungszeugnisse dienen vorwiegend der Kontrolle und Begrenzung von Warenströmen. Rechtliche Grundlage in der EU ist dabei der als EU-Verordnung erlassene Zollkodex und dessen Durchführungsverordnung. Das Erfordernis eines Ursprungszeugnisses für Importe in die EU besteht in den meisten Fällen nur noch bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

Warenverkehrsbescheinigungen

Warenverkehrsbescheinigungen bescheinigen wie Ursprungszeugnisse die Herkunft einer Ware. Anders als Letztere ermöglicht eine Warenverkehrsbescheinigung Ermäßigungen oder den Wegfall ansonsten anfallender Zölle. Die Anforderungen an Warenverkehrsbescheinigungen beruhen auf unterschiedlichen Handelsabkommen und sind daher abhängig vom jeweiligen Einfuhrland.

Sonstige Einfuhrpapiere

Neben diesen Papieren existiert eine Reihe weiterer für die Einfuhr relevanter Dokumente. Ihr Einsatz beschränkt sich dabei auf besondere Fälle wie den Import von bestimmten Obst und Gemüse. Dies soll etwa bei Bioprodukten sicherstellen, dass sie die Anforderungen durch ein Biosiegel erfüllen.

(GUE)

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