Kündigungsschutzklage: Welche Rolle spielt der erste Gerichtstermin, der Gütetermin?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen.

Spannung, Drama, Kreuzverhöre: So stellen sich viele einen Gerichtstermin vor. Die Realität sieht meist anders aus: sachlich, geordnet, nüchtern. Tatsächlich überschätzen die meisten Arbeitnehmer die Bedeutung des Gütetermins, dem ersten Gerichtstermin einer Kündigungsschutzklage. Der Experte für Kündigungsschutz Anwalt Bredereck sagt, was im Gütetermin geschieht und welche Bedeutung er für Arbeitnehmer hat:

Gütetermine verlaufen meist unspektakulär. Selten wird über die Vorwürfe des Arbeitgebers geredet oder über Kündigungsgründe und deren Voraussetzungen. Das Gericht fragt dort allerdings immer, ob man zu einer gütlichen Einigung bereit sei – daher der Name. Und zu einer gütlichen Einigung, also zu einem Abfindungsvergleich, rate ich Arbeitnehmern im Gütetermin fast immer ab. Deshalb wirkt der Gütetermin oft wie ein „Durchlauftermin“.

Warum ist das so? Das liegt daran, dass es zu dem Zeitpunkt meist völlig unklar ist, wie das Gericht die Sache sieht. Dementsprechend kann der Arbeitnehmer im Gütetermin in der Regel keinen Druck aufbauen. Der ist aber nötig, um bei Verhandlungen um eine Abfindung gute Ergebnisse zu erzielen! Abfindungsverhandlungen sind eben wie Pokerspiele: Wer viel haben will, muss lange am Tisch sitzen bleiben.

Eine Ausnahme sind Kündigungen, die für den Arbeitnehmer heikel sind, weil man beispielsweise eine Straftat vorwirft – und der Nachweis dieser Straftat gelingen könnte. Hier beende ich das Verfahren unter Umständen schon im Gütetermin oder vorher, um den Arbeitnehmer vor Nachteilen zu schützen.

Viel wichtiger, als der Gütetermin ist: der schriftliche Vortrag im anwaltlichen Schriftsatz

Entscheidend für den Ausgang des Verfahrens und letztlich für die Höhe der Abfindung sind die anwaltlichen Schriftsätze – die der Richter in aller Regel erst nach dem Gütetermin zu lesen bekommt. Auf deren Grundlage bildet sich das Gericht eine Meinung zu dem Fall, und die äußert der Richter regelmäßig erst in einem späteren Gerichtstermin, dem Kammertermin.

Neigt das Gericht dort dazu, der Klage statt zu geben, erhöht sich der Druck auf den Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer ist nun in einer besseren Verhandlungsposition und es lassen sich regelmäßig deutlich höhere Abfindungen aushandeln.

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Bundesweite Vertretung

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck vertritt seit mehr als 22 Jahren Arbeitnehmer und Arbeitgeber bundesweit bei Kündigungen, Änderungskündigungen, im Zusammenhang mit dem Abschluss von Aufhebungsverträgen und Abwicklungsvereinbarungen, und in strafrechtlichen Belangen mit arbeitsrechtlichem Bezug.

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