Rechtstipps zu "Sittenwidrigkeit"
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29.05.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… , nach der im Abgasskandal schon Schadenersatzansprüche bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers vorliegen. „Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch den Autobauer muss nicht mehr nachgewiesen werden …“ Weiterlesen
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29.05.2024 Rechtsanwalt Markus Klamert„… Nachfolger die Stellantis Europe S.p.A., aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.4.2024 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, dazu verurteilt ein Wohnmobil der Marke Dethleffs Multijet 250 …“ Weiterlesen
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28.05.2024 Rechtsanwalt Julian Tietze„Die S-Kreditpartner GmbH steht aktuell wegen sittenwidriger Darlehen in der Kritik. Aber was genau bedeutet "sittenwidriges Darlehen"? Und wie kann man sich dagegen wehren? Dieser Artikel erklärt …“ Weiterlesen
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27.05.2024 Rechtsanwalt Julian Tietze„… , die weit über dem damals üblichen Niveau lagen. Diese Praxis kann als sittenwidrig eingestuft werden und birgt Chancen für rechtliche Schritte. ⚖️ Warum sind diese Verträge sittenwidrig …“ Weiterlesen
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25.05.2024 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… dass im Ergebnis fast das Doppelte der eigentliche Darlehenssumme zurück zu zahlen ist. Sittenwidrigkeit? Daher mehren sich die Anfragen bei RA Sebastian Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht …“ Weiterlesen
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24.05.2024 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde. Der Kläger hatte das Wohnmobil Carado T488 im März 2017 gekauft. Das Wohnmobil basiert auf einem Fiat Ducato mit 2,3 Liter Dieselmotor und der Abgasnorm Euro …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwalt Fabian Fritsch„… eine Anfechtung könnten die sittenwidrigen Umstände des Vertragsschlusses sein.“ Außerdem: Im Einzelfall können den Betroffenen in Ansehung der unzulässigen „Vertriebsformen“ auch selbst Gegenansprüche …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… wie beim Thermofenster um eine unzulässige Abschalteinrichtung, so das Gericht. VW könne aber keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vorgeworfen werden. Daher habe der Kläger keinen Anspruch …“ Weiterlesen
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17.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.„… zugreifen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind derartige Verfügungen von Todes wegen grundsätzlich nicht sittenwidrig, sondern vielmehr Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für …“ Weiterlesen
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17.05.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… , argumentierte, dass der Verzicht wegen Sittenwidrigkeit unwirksam sei und das Vermächtnis wegen anfänglicher Unmöglichkeit nicht erfüllt werden könne. Das Finanzgericht wies die Klage ab, woraufhin der Kläger …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… des Kaufvertrags aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verlangen könne. Allerdings habe sie Anspruch auf Ersatz des sog. Differenzschadens, entschied das LG Paderborn, das damit …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… sind willkürliche oder sachfremde Kündigungen nicht zulässig. Diskriminierende Kündigungen aufgrund von Geschlecht, Herkunft oder Religion sind rechtswidrig. Zudem sind sittenwidrige Motive wie Rachsucht …“ Weiterlesen
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10.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.„… sittenwidrig und wies den Antrag zurück. Die Betreuerin legte hiergegen Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht sah ebenfalls eine Sittenwidrigkeit des Testaments an und bestätigte die Entscheidung …“ Weiterlesen
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10.05.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… . Das allein reiche nicht aus, um Mercedes vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vorwerfen zu können. Der Kläger habe daher keinen Anspruch auf eine vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrags. Mercedes habe …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… vorsätzlich sittenwidrig geschädigt sieht. Das Landgericht Köln stimmte den Forderungen des Klägers teilweise zu und verurteilte Stellantis wegen vorsätzlichen und sittenwidrigen Handelns nach §826 BGB …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Marc Gericke„… an den Mann oder die Frau zu bringen. Allerdings sollte man dabei ein paar Regeln beachten bzw. sollte man manche Dinge nicht tun. 2. Sittenwidrigkeit des Coaching-Vertrages Im Ergebnis hat …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… zu Lebzeiten auf ihren Pflichtteil verzichtet. Das Gericht entschied, dass diese testamentarischen Regelungen nicht sittenwidrig seien. Es sei grundsätzlich das Recht eines Erblassers, über …“ Weiterlesen
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05.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch„… Scheffler die Anfechtungen der Auszahlungen damit, dass die Darlehensverträge wegen eines besonders grobe Missverhältnisses zwischen Zinsen und jeweiligem Darlehensbetrag sittenwidrig seien und verweist …“ Weiterlesen
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Die „Coaching-Falle“ Teil 31: Erneut Urteil gegen CopeCart – Vertrag laut Landgericht Verden nichtig04.05.2024 Rechtsanwalt Marko Liebich„… sind. - So hatte das Landgericht Stade einen Coaching-Vertrag für sittenwidrig erklärt - Das Oberlandesgericht Celle hat dann mit nunmehr rechtskräftigem Urteil in der Folge entschieden …“ Weiterlesen
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30.04.2024 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… schon Fahrlässigkeit des Fahrzeugherstellers für Schadenersatzansprüche im Abgasskandal aus. „Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung muss den Fahrzeugherstellern nicht mehr nachgewiesen werden …“ Weiterlesen
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04.05.2024 Rechtsanwalt Marko Liebich„… das Landgericht Stuttgart die Sittenwidrigkeit eines Coaching-Vertrags des Bestsellerverlags von Dirk Kreuter festgestellt und den Vertrag für nichtig erklärt - Außerdem hat das Landgericht Stade einen Coaching …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwalt Daniel Blazek„… Gesellschaftsbeitritt. Sie bewirken im Fall der vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung, der arglistigen Täuschung, der Sittenwidrigkeit oder im Fall des Widerrufs, dass keine Rückabwicklung erfolgt …“ Weiterlesen
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04.05.2024 Rechtsanwalt Marko Liebich„… – also etwa einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb darstellen. Auch solche Verträge sind nichtig Sittenwidrigkeit, § 138 BGB: Von der Rechtsprechung werden vermehrt Coaching-Verträge …“ Weiterlesen
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19.04.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… Schadenersatzansprüche im Abgasskandal ausreicht, sind die Chancen der Autokäufer auf die Durchsetzung ihrer Schadenersatzansprüche weiter gestiegen. „Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung muss …“ Weiterlesen