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BGH: Es ist verboten, Produkte gerade als Imitation von Originalprodukten zu bewerben (Markenparfüm)
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat kürzlich entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Im Moment mahnen die Hamburger Rechtsanwälte Sasse & Partner wegen „unerlaubten Anbietens geschützter Tonaufnahme in Tauschbörsen" ab. Konkret werden (angebliche) Urheberrechtsverletzungen an dem Tonträger „The Wörld is Yours” von …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) bekräftigt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Recht am eigenen Wort umfasst und den Einzelnen davor schützt, dass ihm Äußerungen zugeschrieben werden, die er …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat kürzlich entschieden, dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein können. Die Klägerin …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Hamburger Kanzlei Sasse & Partner versendet derzeit Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Film „The Kings Speech" für die Senator Film Verleih GmbH. The King's Speech ist die Filmbiographie des Regisseurs …
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05.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der BGH hat kürzlich (BGH, Urteil vom 11.05.2011 - VIII ZR 289/09) ein wichtiges Urteil zur eBay-Haftung gesprochen. Gegenstand war eine Regelung in den AGB von eBay. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, denen jedes …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Aktuell versenden die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Die Superbullen" mit Tom Gerhardt und Hilmi Sözer. Die Superbullen ist die Fortsetzung von Voll Normaaal …
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01.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Der Beklagte stellte am 23.08.2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur …
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30.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Derzeit mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer (angebliche) Urheberrechtsverletzungen an dem Album Music for Men für die Sony Music Entertainment Germany GmbH ab. Wenn Ihnen ein Urheberrechtsverstoß vorgeworfen wird, lassen Sie prüfen, …
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29.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Derzeit mahnen die Hamburger Rechtsanwälte Rasch wegen „Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten durch die unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen” ab. Konkret werden (angebliche) Urheberrechtsverletzungen an dem Album „A …
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28.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Zurzeit versenden die Münchener Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Film „R.E.D.” mit Bruce Willis (Frank Moses), Mary-Louise Parker (Sarah), Morgan Freeman (Joe Matheson), Karl …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg in großem Umfang wegen „Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten durch die unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen" ab. Konkret werden (angebliche) …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16.06.2011 entschieden, dass die EU- Mitgliedstaaten Privatkopien von urheberrechtlich geschützten Inhalten erlauben können, soweit die Inhaber der Urheberrechte einen „gerechten Ausgleich" …
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22.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Zurzeit versendet die Hamburger Kanzlei Rasch Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Musikalbum „Loud” der Künstlerin „Rihanna”. Das Album ist soweit ersichtlich schon am 12.11.2010 erschienen. Tracklist: 01. …
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05.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Derzeit macht die „KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbh” für die Agence France Press GmbH Schadensersatzforderungen aus Lizenzanalogie wegen (angeblich) unberechtigter Nutzung von URL-Texten gegen …
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03.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Wiener A. & S. Klein GmbH & Co. KG, Hersteller der Kräuterlimonade „Almdudler", hat der Thüringer Waldquell Mineralbrunnen GmbH mit Sitz in Schmalkalden mittels einstweiliger Verfügung des LG Hamburg untersagt, „im …
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02.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten fachanwaltlich gegen Presseberichterstattung vorzugehen. Hierbei ist allerdings zu bedenken, dass die Gerichte den Medien einen erheblichen Freiraum für kritische und sogar polemische Berichterstattung …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. Danach bestimmt sich der Erfüllungsort …
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28.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14.04.2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht …
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27.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14.04.2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke des …
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26.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das AG Hamburg hat in einem bemerkenswerten Urteil (AG Hamburg, Urteil vom 27.09.2010, Az.: 36A C 375/09, abrufbar unter http://openjur.de/u/60004.html) entschieden, dass auf Webseiten eingebaute RSS-Feeds, die auf Daten anderer Seiten …
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21.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das OLG Hamburg hat in einem Urteil vom 28.10.2010 (Az.: 3 U 206/08, rechtskräftig, BeckRS 2011, 02047) entschieden, dass die Verwendung eines unterscheidungskräftigen Zeichens als Name einer Internet-Domain nicht kennzeichenmäßig erfolgt, …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Zur Zeit versenden die Münchener Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Adler der neunten Legion” mit Channing Tatum, Mark Strong, Jamie Bell, Donald Sutherland u.a. Regie: Kevin …
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18.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das tägliche Leben wird stetig mehr und mehr „verrechtlicht" und erfordert daher auch mehr und mehr spezialisierte hochkompetente fachanwaltliche Beratung. Fachanwälte sind Rechtsanwälte, die diesen Titel aufgrund ihrer besonderen …