Rechtstipps zu "AG" | Seite 450
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16.09.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… steht einem solchen Anspruch nicht entgegen. Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. April 2008 - Rs. C-404/06 (NJW 2008, 1433 - Quelle AG/Bundesverband …“ Weiterlesen
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15.09.2009 Rechtsanwalt Jan Marx„… scheitert. Folgender Sachverhalt : AG Köln, Az: 811 OWi 281/08; OLG Köln Senat für Bußgeldsachen 83 Ss-OWi 32/09 Nach den Feststellungen nahm der Betroffene während einer Fahrt mit einem Pkw …“ Weiterlesen
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14.09.2009 Rechtsanwalt Jan Marx„… zum Nachweis aus ( AG Lüdinghausen Urt. v. 25. 8. 2008 - 19 OWi-89 Js 780/08-83/08, DAR 2008, 655 = NStZ-RR 2009, 26). Im Falle einer Abstandsmessung im nachfahrenden Polizeifahrzeug durch das Pro …“ Weiterlesen
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03.09.2009 Rechtsanwältin Anja Groeneveld„Wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Scheidung nur ein Jahr mit einem neuen Partner zusammenlebt, kann der nacheheliche Unterhalt schon verwirkt sein. Damit hat das AG Essen neue Wege …“ Weiterlesen
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02.09.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner PartnerschaftMünchen, 01. September 2009. Der erst kürzlich von „Premiere" in „Sky Deutschland" umbenannte Bezahlfernsehsender hatte am 2. Oktober 2008 die Angaben zu seinen Abonnentenzahlen drastisch nach unten k … Weiterlesen
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28.08.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat für zahlreiche Anleger weitere Schadensersatzklagen gegen das Accessio Wertpapierhandelshaus AG beim Amtsgericht und Landgericht Itzehoe eingereicht. Hintergrund …“ Weiterlesen
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28.08.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… werden, dass ein Prozess vermieden wurde, denn ein solcher wäre gar nicht begründet gewesen. (AG Frankfurt a.M., Urteil vom 29.05.2009 - Az. 30 C 374/08-71) Mitgeteilt von RA Alexander Meyer anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte www.anwaltsbuero47.de - www.bildrechtskanzlei.de“ Weiterlesen
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25.08.2009 Rechtsanwalt Jan Marx„… nun in eine Polizeikontrolle. Daraufhin soll er 40 Euro Bußgeld zahlen - auch wenn er mit dem Teil nicht telefonieren konnte. Ob ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid hier Aussicht auf Erfolg hat? Das Gericht (AG …“ Weiterlesen
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25.08.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat erneut für einen ihrer Mandanten vor dem Landgericht München I (Az.: 22 O 100/09) gegen die Commerzbank AG im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der Film …“ Weiterlesen
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20.08.2009 Rechtsanwältin Anja Groeneveld„… der Betreuung eines 11-jährigen Kindes nach dem Wechsel des Kindes auf eine weiterführende Schule eine Berufstätigkeit im Umfang von 30 Wochenstunden zugemutet werden. OLG Karlsruhe Az 2 UF 102/08, Urteil vom 17.2.2009 (Quelle AG Familienrecht im DAV)“ Weiterlesen
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13.08.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… im Rahmen der Vollstreckung auch auf sämtliche Ansprüche zugreifen, die dem Juragent Fonds gegenüber der Initiatorin, der Juragent AG zustehen. Zur Verbesserung der prozesstaktischen Situation der Anleger …“ Weiterlesen
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07.08.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , wenn die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für den Eigenbedarf vorliegen. (AG Andernach, Urteil v. 23.08.2007, Az.: 6 C 387/07) Gründe für die Wohnungsnutzung Die Wohnung muss der Vermieter nur für …“ Weiterlesen
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06.08.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… die Klägerin vor dem AG München auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines Schadens an ihrem Pkw nach einem Verkehrsunfall. Der Fahrer ihres Pkws war von einer Grundstücksausfahrt aus nach rechts …“ Weiterlesen
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05.08.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… bestätigt wurde. Das AG Braunschweig urteilte, dass die beklagte gegnerische Haftpflichtversicherung die Kosten für die Besitzbescheinigung zu tragen hat. Der von der Klägerin geltend gemachte …“ Weiterlesen
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29.07.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… Filmwerken ab. Laut Angaben der Kanzlei erfolgt die Datenermittlung mittels einer Software des in der Schweiz ansässigen Antipiracy-Unternehmens LOGISTEP AG. Weiterhin mahnt die Kanzlei Schutt Waetke für …“ Weiterlesen
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28.07.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… werden. (AG Bochum, Urteil vom 20.01.2009 - Az. 65 C 403/08) Mitgeteilt von RA Alexander Meyer anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte www.anwaltsbuero47.de - www.bildrechtskanzlei.de“ Weiterlesen
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27.07.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB) nicht in Lauf. Das Recht zum Widerspruch kann allerdings verwirken.Der Kläger war bei der S. AG im Geschäftsbereich „Com MD (Mobile …“ Weiterlesen
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20.07.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… € 100,00, € 150,00 oder € 200,00 durch die Anleger dürfte daran wenig ändern. Am Freitag, den 17.07.2009 hat in Berlin die Strafverhandlung gegen den ehemaligen Vorstand der Juragent AG, Herrn Mirko Heinen …“ Weiterlesen
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17.07.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… - VIII ZR 231/08; Vorinstanzen: AG München, Urteil vom 20. September 2007 - 472 C 7757/07; LG München I - Urteil vom 30. Juli 2008 - 14 S 20441/07) Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Martin J. Warm , Fachanwalt …“ Weiterlesen
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16.07.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… zahlreiche Anleger gegen die beratenden Banken, insbesondere die Commerzbank AG geklagt und eine Rückabwicklung durchgesetzt. Den VIP 4-Anlegern steht darüber hinaus die Möglichkeit offen …“ Weiterlesen
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15.07.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„Auf die Kunden der Accessio Wertpapierhandelshaus AG kommen weitere schlechte Nachrichten zu. Nachdem die Beratungsgesellschaft bereits in den letzten Monaten wegen des Vorwurfes der fehlerhaften …“ Weiterlesen
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10.07.2009 Rechtsanwalt André Breddermann„… die Zukunft: Für die Zukunft bleiben dem Betroffenen unseres Erachtens nach nur vier Wege um der Rentenversicherungspflicht zu entgehen: GmbH aufgeben GmbH in eine AG umwandeln GmbH-Geschäftsführer stellt …“ Weiterlesen
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09.07.2009 Rechtsanwältin Noelle Will„… , aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten konnte der Anteil später nur noch für einen Betrag von 11.350,- € verkauft werden. Die Beteiligung war dem Kläger von einem Mitarbeiter der Commerzbank AG …“ Weiterlesen
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08.07.2009 Rechtsanwalt André Breddermann„… Bewertung der Nichtangaben von Vermögensverhältnissen in Bafög-Anträgen wurde bisher von den Gerichten jedoch als Straftat im Sinne von § 263 StGB bewertet, so auch vom AG Münster (Urteil vom 16.3.2004 …“ Weiterlesen