Rechtstipps zu "Ausländer" | Seite 200
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06.07.2011 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Abs.2 StPO im Ermessen des Gerichts. Entscheidend ist, ob der Richter annimmt, dass der Beschuldigte sich nicht selbst verteidigen kann. Beiordnungen können für Ausländer erfolgen, die der deutschen …“ Weiterlesen
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06.07.2011 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… unbemerkt aufgezeichnet. Die Kriminellen heben dann mit der kopierten EC-Karte und der PIN des Kunden Geld von dessen Konto ab, meist aus dem Ausland. Bank muss Kunden abgehobene Beträge erstatten …“ Weiterlesen
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06.07.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… zu haben. 8. Dringend abzuraten ist von Kurzschlussreaktionen wie einer spontanen Reise ins Ausland oder dem Abheben von Geldbeträgen auf vorhandenen Konten im Anschluss an eine Fahndungsmaßnahme …“ Weiterlesen
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04.07.2011 Dr. Sonntag Rechtsanwälte„… nicht die Kosten ihrer eigenen Hin- und Rückreise ersetzt verlangen, wenn sie in das Ausland fahren, um das Kind dort abzuholen. Dieser Entscheidung lag der Fall zugrunde, dass ein minderjähriger Schüler …“ Weiterlesen
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04.07.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… oder eine ganze Plantage angebaut wird. Beides fällt unter den Begriff Anbau, die Strafe bemisst sich dann nach dem Gesamt THC-Gehalt. Der Anbau von Cannabis von Deutschen im Ausland ist nur dann …“ Weiterlesen
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30.06.2011 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… eines solchen zweiwöchigen Widerrufsrechts. Und wenn Sie sich das Impressum ansehen, ist Vorsicht geboten, wenn dort beispielsweise nur ein Postfach oder eine ausländische Adresse angeführt ist. Gerade …“ Weiterlesen
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30.06.2011 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„Leitsatz BAG Die Aufforderung durch den Arbeitgeber an einen ausländischen Arbeitnehmer, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen …“ Weiterlesen
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30.06.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… , die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit. Sie stellen Diskriminierungsverbote dar, sodass ausländische Personen und deren Waren genauso zu behandeln …“ Weiterlesen
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29.06.2011 Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.„… sie dem antragstellenden Ausländer hierfür die Gründe mitteilen, was mittels eines sog. Remonstrationsbescheides erfolgt. Denn in der Regel wird ein Antrag auf Visum ohne Mitteilung von Gründen abgelehnt …“ Weiterlesen
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29.06.2011 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… der neunziger Jahre die Aktienkurse in immer höhere Regionen kletterten, standen Lebensversicherungen nach angelsächsischem Muster hoch im Kurs. Die ausländischen Anbieter verkauften über deutsche …“ Weiterlesen
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28.06.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… und Bettelbetrug strafbar? In den letzten Jahren haben beide Varianten drastisch zugenommen. Insbesondere ausländische Bettelbanden belagern ganze Großstädte, um sodann den Gewinn ins Ausland zu schaffen …“ Weiterlesen
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27.06.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„Endlich Urlaub! Die wenigen Wochen im Jahr, die man freihat, sollen natürlich so schön wie möglich werden. Viele Menschen fahren dann gerne ins Ausland und genießen dort nicht nur das andere Klima …“ Weiterlesen
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21.06.2011 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… -Brandenburg, Beschl. v. 28.2.2011 - Aktenzeichen 1 M 6.11). Ausländische Fahrerlaubnis: Wohnsitzprinzip Auch bei einem Neuerwerb einer Fahrerlaubnis muss diese von den deutschen Fahrerlaubnisbehörden nur …“ Weiterlesen
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08.06.2011 Rechtsanwalt Zeljko Grgic„… , dass die Aussetzung der Restfreiheitsstrafe eines Ausländers zur Bewährung in Betracht zu ziehen war und hierbei abweichende Stellungnahmen der im Ausweisungsverfahren zuständigen Ausländerbehörde sowie …“ Weiterlesen
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20.05.2011 Rechtsanwalt Daniel Frühauf„… Familienangehörigen zu dem im Ausland lebenden Familienmitglied überwunden werden (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.01.2011, Az.: 1 C 1.10.)“ Weiterlesen
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19.05.2011 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… dem Kerngebiet der Immobilien im In-und Ausland auch geschlossene Containerfonds, Medienfonds, Flugzeugfonds, Solarfonds und Dachfonds angeboten werden. Bislang konnte die DCM Deutsche Capital Management AG …“ Weiterlesen
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18.05.2011 Rechtsanwalt Martin J. Warm„Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied der 14. Senat des Finanzgerichts Köln …“ Weiterlesen
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17.05.2011 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„Was sollen deutsche und ausländische Unternehmer mit Sitz in Deutschland oder deutsche Staatsangehörige, die im Ausland ein Unternehmen führen, machen, wenn plötzlich eine Person …“ Weiterlesen
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12.05.2011 Dr. Wachs Rechtsanwälte„Auch ausländische Firmen mahnen die Urheberrechtsverletzung an den zu ihrem Rechterepertoire gehörenden Werken ab. In letzter Zeit häufen sich Abmahnungen russicher Firmen, wie z.B. der Kalipso GmbH …“ Weiterlesen
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09.05.2011 Rechtsanwalt Daniel Frühauf„… die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis setzt voraus, dass der Ausländer mit dem erforderlichen Visum eingereist ist (§ 5 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG). Das richtige Visum wäre in dem Fall …“ Weiterlesen
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06.05.2011 Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.„… gleichzustellen ist, ohne dass sich - ohne förmliche Adoption - ihr Status als ausländisches Kind ändert (Hofmann/Hoffmann, Handkommentar Ausländerrecht, 1. Auflage 2008, § 28, Rn. 17). Die allgemeine …“ Weiterlesen
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06.05.2011 Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.„Die Problematik Der Nachweis der Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) stellt für alle Ausländer, die eine Niederlassungserlaubnis anstreben, eine große Hürde dar. Es stellt …“ Weiterlesen
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03.05.2011 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„… von Arbeitnehmern aus den genannten Beitrittsstaaten nach Deutschland zulässig. Einzuhalten sind dabei jedoch die Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), d.h. ausländische Verleiher …“ Weiterlesen
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03.05.2011 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Falls ein Händler ausländische Produkte in sein Warensortiment aufnimmt, haftet er für die ausländischen Herstellerangaben. Insbesondere dann, wenn mit besonderen Eigenschaften geworben …“ Weiterlesen