Rechtstipps zu "Beamter" | Seite 5
-
09.02.2024 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… davon aus, dass eine Entlassung auf eigenen Antrag – auch wenn eine Krankheit zu Grunde liegt – grundsätzlich aus der Sphäre des Betroffenen folgt und damit "Verschulden" des Beamten ist. Im Falle …“ Weiterlesen
-
09.02.2024 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„Von der amtsärztlichen Untersuchung zur Versetzung in den Ruhestand Insbesondere nach vielen Krankheitswellen oder einer längeren Dauererkrankung können Beamte Adressaten einer Untersuchungsanordnung …“ Weiterlesen
-
08.02.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… und Bestechung im Gesundheitswesen. Wer kann sich wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit strafbar machen? Strafbar machen können sich hiernach nur Amtsträger (insbesondere Beamte und Richter …“ Weiterlesen
-
07.02.2024 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„… , die landesbeamtenrechtlichen Vorschriften einem Beamten, der schwerbehindert sei, nach Vollendung des 63. Lebensjahres den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand. Voraussetzung sei …“ Weiterlesen
-
07.02.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… auf. Die Geschwindigkeit ist dort auf 100 km/h limitiert. Die Beamten nutzen gerne eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage vom ES 8.0, mitunter greifen aber auch auf Geräte vom Typ Poliscan Speed FM1 oder Traffistar S …“ Weiterlesen
-
07.02.2024 Rechtsanwalt Vincent Trautmann„… Auch Polizeibeamte werden häufig Opfer von Drohungen, Gewalt oder tätlichen Angriffen. Wenn sich die Beamten dabei in Vollstreckungsmaßnahmen, wie beispielsweise einer Festnahme befinden und auf diese mit Schlägen …“ Weiterlesen
-
07.02.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… , einen Vertrauensmissbrauch und Intransparenz darstellen und bestehende Regeln unterlaufen. Die entsprechenden Straftatbestände, die für Beamte und Richter unter den Begriff der Korruption fallen …“ Weiterlesen
-
19.02.2024 Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger„… oder sich fälschlich für einen Beamten ausgibt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer einen Betrug mit mehr als geringem Schaden begeht, indem er über …“ Weiterlesen
-
05.02.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… aberdurch das Landratsamt Biberach überprüft. Dabei nutzen die Beamten diverse Messverfahren – meist die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350.. Lassen Sie die Messung überprüfen! Die verwendeten Messgeräte …“ Weiterlesen
-
28.03.2024 Rechtsanwältin Iris Schuback„Beamte/-innen sind bekanntlich grundsätzlich besser geschützt vor Entlassungen, als Angestellte/innen in der privaten Wirtschaft. Für Entlassungen von Beamten/in war bisher die sog. Disziplinarklage …“ Weiterlesen
-
03.02.2024 Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum„… der Staatsanwaltschaft Frankfurt und Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) haben am Donnerstag, 1.2.24, erneut die Geschäftsräume der Fondsgesellschaft DWS in Frankfurt durchsucht. Die Behörden ermitteln …“ Weiterlesen
-
02.02.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… gefahren. Zur Überwachung des Tempolimits nutzen die Beamten verschiedene Messgeräte, in der Regel die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350. Lassen Sie die Messung überprüfen! Die genutzten Messgeräte …“ Weiterlesen
-
01.02.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist die Systeme ES 8.0, Poliscan Speed und Traffistar S350, dieses dann im Anhänger installiert. Lassen Sie die Messung überprüfen! Die benutzten Messverfahren …“ Weiterlesen
-
31.01.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… wird die Einhaltung des Tempolimits durch die Stadt Bad Saulgau überprüft. Dabei nutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350, letzteres dann über …“ Weiterlesen
-
30.01.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… Blitzer aufgestellt werden. Dabei verwenden die Beamten in der Regel ein Lasermessgerät vom Typ PoliScanSpeed FM 1, das auf einem Dreibeinstativ eingerichtet wird. Messung überprüfen lassen …“ Weiterlesen
-
29.01.2024 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlen oder ist die Geräteeichung abgelaufen, liegt ein Verwertungsverbot vor. Diese und noch sehr viele andere Fehler können bei der Durchsicht …“ Weiterlesen
-
29.01.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… einer Person erfolgt, die einer der genannten Personenkreise zugehört. Zu dem maßgeblichen Personenkreis gehören … Amtsträger = „wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen …“ Weiterlesen
-
29.01.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… gefahren. Häufig wird die Einhaltung des Tempolimits aber durch die Stadt Horb überprüft. Dabei nutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350, letzteres …“ Weiterlesen
-
28.01.2024 Rechtsanwalt Norman Münzner„… Beamten oder Notar aufgenommen werden. Dem Pflichtteilsberechtigten steht sogar das Recht zu, dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. Die dafür anfallenden Kosten sind vom Nachlass …“ Weiterlesen
-
28.01.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… des Tempolimits aber seitens der Stadt Stockach (es gibt hier eine Verwaltungsgemeinschaft mit der Gemeinde Bodman-Ludwigshafen) überprüft. Dabei nutzen die Beamten diverse Messgeräte – meist die Systeme …“ Weiterlesen
-
27.01.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… durch das Landratsamt Sigmaringen überprüft. Dabei nutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist die Systeme ES 8.0 und Traffistar S 350. Lassen Sie die Messung überprüfen! Die verwendeten Messverfahren …“ Weiterlesen
-
26.01.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… wird die Einhaltung des Tempolimits durch die Stadt Ravensburg überprüft. Dabei nutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – in der Regel die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350. Lassen …“ Weiterlesen
-
25.01.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… Friedrichshafen überprüft. Dabei nutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350. Lassen Sie die Messung überprüfen! Die angewandten Messgeräte und -verfahren …“ Weiterlesen
-
24.01.2024 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… die Beamten das wissen müssen, soll Schwarzenegger gefragt haben. Doch die Beamten beharrten angeblich darauf, dass er die Fragen beantworten müsse. Schikane pur.“ Die Fragen dienten der Ermittlung …“ Weiterlesen