Rechtstipps zu "Beförderung" | Seite 5
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08.05.2022 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… den Ausschluss bestimmter Waren von der Beförderung zu öffnen, verstößt gegen das Brief- und Postgeheimnis. Zwar gibt es gesetzliche Ausnahmen vom Postgeheimnis, die Regelung in den AGB ging …“ Weiterlesen
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15.06.2022 Rechtsanwalt Marco Rath„… verwirklichen können? Wie wäre die Gehaltsentwicklung gewesen oder wäre es zu Beförderungen gekommen? Wie hoch wäre das Einkommen gewesen? Im Prozess erheben wir Feststellungsklage für die Zukunft …“ Weiterlesen
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12.03.2022 Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt„… unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Das ist zum Beispiel der Fall …“ Weiterlesen
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25.02.2022 Rechtsanwalt Matthias Wiese„Ist der Dienstherr berechtigt, Beamte nach ihrer Bewerbung um eine Beförderung bzw. einen Beförderungsdienstposten aus dem Auswahlverfahren auszuschließen, weil ein Disziplinarverfahren läuft …“ Weiterlesen
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10.02.2022 Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp„… einen (Beförderungs-) Vertrag abgeschlossen hat. Bei der reinen Vertragshaftung muss aber ein Verschulden des Liftbetreibers vorliegen. Der Betriebsunternehmer haftet für alle Schäden …“ Weiterlesen
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27.01.2022 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… , aus dem das Transportunternehmen stammt. Außerdem sind nur an drei Tagen nach einer grenzüberschreitenden Beförderung in einem anderen Land drei Kabotagebeförderungen in drei Tagen und bei Grenzübertritt …“ Weiterlesen
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04.01.2022 Rechtsanwalt Martin Loibl„… ) und Absatz 2 angeboten und im Fall einer anderweitigen Beförderung, wenn die nach vernünftigem Ermessen zu erwartende Abflugzeit des neuen Fluges erst am Tag nach der planmäßigen Abflugzeit …“ Weiterlesen
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03.01.2022 Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel„… , der die Beförderung auf der Strecke von Frankfurt nach Madrid am 22. Dezember 2017 und den Rückflug am 7. Januar 2018 zum Inhalt hatte. Der Kläger versuchte am 21. Dezember 2017 vergeblich, online für den Flug am 22 …“ Weiterlesen
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03.01.2022 Rechtsanwalt Mirco Lehr„… bezahlt werden (R. 19.6, Abs 1 LSrR). Es muss aber immer ein persönlicher Anlass vorliegen. Dazu zählen Geburtstag, Hochzeitstag, Namenstag, Beförderung, Betriebsjubiläum, Bestehen einer Prüfung …“ Weiterlesen
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28.12.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… von dem Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichszahlung bis zu 600,00 EUR, abhängig von der Entfernung des Fluges und, bei einer anderweitigen Beförderung, der Dauer der hierdurch bedingten Verspätung in Abhängigkeit …“ Weiterlesen
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22.12.2021 Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel„… Buchst. g der Verordnung Nr. 261/2004 erhalten hat, durch den ihm die Beförderung auf einem bestimmten, durch Abflug- und Ankunftsort, Abflug- und Ankunftszeit und Flugnummer individualisierten Flug …“ Weiterlesen
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03.12.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Das Thema Stellenbesetzung und Beförderung ist im Beamtenrecht immer wieder von großer Bedeutung. Eine Beförderung ist nicht garantiert und es besteht kein Anspruch auf eine solche …“ Weiterlesen
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19.11.2021 Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann„… die beiden am häufigsten begehrten Merkzeichen und deren Nachteilsausgleiche dargestellt: Mit dem Merkzeichen G geht die kostenlose Beförderung in öffentlichen Nahverkehr nach Erwerb einer Wertmarke oder 50 …“ Weiterlesen
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20.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… Verwaltungsgericht eingehen. Der Dienstherr ist verpflichtet, mit den geplanten Beförderungen so lange zu warten, bis klar ist, welche Beförderungslisten in welchem Umfang angegriffen werden. Solange über …“ Weiterlesen
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03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… nichttechnischen Postverwaltungsdienst A13_vz und für Führungskräfte. Rechtsgrundlage einer Beförderungsentscheidung ist die letzte dienstliche Beurteilung. Denn Beförderungen sind nach dem Leistungsprinzip …“ Weiterlesen
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06.09.2021 Rechtsanwalt Jens Stiehler„… auch auf eine mögliche Beförderungen. Eine Beförderung ist rechtmäßig dann zu versagen möglich, wenn gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren geführt wird oder eine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen worden …“ Weiterlesen
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18.08.2021 Rechtsanwalt Patrick Baumfalk„… Frachtvertrag zustande gekommen, wonach das Unternehmen zur ordnungsgemäßen Beförderung an den bestimmungsgemäßen Empfänger verpflichtet ist. Daher ist es dem Transportdienstleister im Grundsatz vertraglich …“ Weiterlesen
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20.08.2021 Rechtsanwältin Manuela Schwennen„… , wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, aussergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort …“ Weiterlesen
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05.08.2021 Rechtsanwalt Maximilian Klein„… Beförderung“) der Verordnung bestimmt in Abs. 1: „Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so können Fluggäste wählen zwischen a) - der binnen sieben Tagen zu leistenden vollständigen Erstattung …“ Weiterlesen
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04.08.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… von A nach B People-Mover (Busse, die auf einer festgelegten Route unterwegs sind) Hub2Hub-Verkehre (z. B. zwischen zwei Verteilzentren) nachfrageorientierte Angebote in Randzeiten die Beförderung …“ Weiterlesen
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26.07.2021 Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer„… ab. Das Landesarbeitsgericht (LAG) hob das erstinstanzliche Urteil auf und gab dem Kläger Recht: der Kläger habe ausreichend dargelegt, dass seine Beförderung ohne das Betriebsratsamt „möglich …“ Weiterlesen
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25.07.2021 Rechtsanwalt Martin Loibl„… oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich …“ Weiterlesen
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12.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer„… Beförderung von Patienten ohne qualifiziertes und eingewiesenes Personal durch den Wettbewerber. Die Entscheidung Das Oberlandesgericht Hamm gab dem Krankentransportunternehmer Recht. Es könne …“ Weiterlesen
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18.07.2021 Rechtsanwalt Martin Loibl„… sind. Durch das Pauschalreiserecht besteht für die Reisenden ein besonderer gesetzlicher Schutz. Das pauschalreiserecht ist bspw. anwendbar, wenn zwei Reiseleistungen (Beförderung, Unterbringung, Autovermietung oder sonstige …“ Weiterlesen