Rechtstipps zu "EU-Recht" | Seite 5
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13.04.2024 Avocat Oussama Bourass„Einleitend ist daran zu erinnern, dass die EU-Verordnung 650/2012 vom 4. Juli 2012 in Frankreich und Deutschland für Erbschaften gilt, die seit dem 17. August 2015 eröffnet wurden …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Marc Klaas„Unternehmen müssen sich auf Schadenersatzklagen einstellen Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich Mitte März auf das EU-Lieferkettengesetz verständigt. Das Europäische Parlament muss …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.„… (im einzelnen EU Seite 7/8). Die Satzung nehme dadurch auf die jeweilige Gesetzeslage Bezug. Art. 2 § 2 COVMG müsse weit verstanden und dahin angewendet werden, dass gesellschaftsvertragliche …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwalt Lars Rieck„… , die nicht aus der EU stammen, gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 KCanG eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Beschränkung auf Cannabissamen aus der EU soll dazu beitragen, die Kontrolle über die Qualität und Herkunft …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.„… dem 29.01.2019 geheiratet haben. Denn ab diesem Datum gelten in manchen Ländern, wie auch in Deutschland, die neuen beiden EU-Verordnungen ( EuGüVO und EuPartVO ), wonach das Güterrecht des gemeinsamen …“ Weiterlesen
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10.04.2024 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… ist es, bis 2033 EU-weit einheitliche Führerscheine auszustellen. Doch das Versäumen dieser Frist kann unterschiedliche Konsequenzen nach sich ziehen, je nachdem, in welcher Situation man sich befindet. Rechtliche …“ Weiterlesen
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10.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… “ als EU-Marke (Aktenzeichen: EU TM 001143551) eingetragen. (…) Tatsächlich hat ein Testkauf jedoch ergeben, dass die von Ihnen gelieferte Folie nicht von der Marke „Alcantara“ stammt. Daher führen …“ Weiterlesen
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09.04.2024 Rechtsanwalt Oliver Busch„… Gelder dank der EU-weit harmonisierten Einlagensicherung bis 100.000 € je Anleger und Bank gesetzlich abgesichert seien. Außerdem wird ausgeführt, dass die „Air Invest AG“ seit drei Jahrzehnten Experte …“ Weiterlesen
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09.04.2024 Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.„… -E-Mails ergreifen können, insbesondere wenn diese von Unternehmen aus der EU stammen. Die Rechtslage in der EU Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union ist das Zusenden …“ Weiterlesen
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09.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… . Gemäß Artikel 72 Verordnung (EU) 528/2012 ist bei der Werbung für Biozidprodukte folgender Hinweis zu machen: „Biozidprodukte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Florian Aspöck„… zuständig sind, ist in der europaweit geltenden EU-Erbrechtsverordnung geregelt. Die aus praktischer Sicht wohl wichtigste Regelung ist jene über das anwendbare Recht: Grundsätzlich gilt …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Zum 7. Juli 2024 sind bei Neuwagen bestimmte Assistenzsysteme Pflicht. Grund hierfür ist die EU-Verordnung Nr. 2019/2144 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie …“ Weiterlesen
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04.04.2024 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… . Auch eine Beeinflussung der Marktpreise soll so minimiert werden. Grundlage der Emittentenhaftung ist Artikel 17 der Marktmissbrauchsverordnung der EU (MAR, Market Abuse Regulation) : „Emittenten geben der Öffentlichkeit …“ Weiterlesen
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04.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.„… der Verbraucher zu schützen. EU-Kosmetikverordnung Eine Schlüsselvorschrift im Kosmetikrecht ist die EU-Kosmetikverordnung (EU-Verordnung (EG) Nr. 1223/2009), die den Verkauf von Kosmetika …“ Weiterlesen
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03.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„Der AI Act der EU kommt, nachdem es am 08.12.2023 zu einer wesentlichen Einigung zwischen EU, EU-Kommission und EU-Parlament gekommen war und vermutlich bereits Mitte 2024 mit einem entgültigen …“ Weiterlesen
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03.04.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… Auspuffanlagen. Dies kann eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a StVG i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 4 EU-Typ-BV sein. In der Anhörung des Kraftfahrt-Bundesamtes wird Bezug genommen …“ Weiterlesen
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03.04.2024 Rechtsanwalt Lars Rieck„… Lars Rieck berät Sie gerne über die Möglichkeiten einer Unionsmarke in der gesamten EU oder eine Internationale Registrierung Ihrer Marke über das sogenannte Madrider System und die World Intellectual …“ Weiterlesen
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02.04.2024 Rechtsanwalt Günter Heine„… in der Schweiz, Norwegen und Island. Seit Januar 2021 gelten die EU-Vorschriften über Fluggastrechte nicht mehr für Flüge aus dem Vereinigten Königreich in die EU, die von einer Fluggesellschaft mit Sitz …“ Weiterlesen
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02.04.2024 Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter„… Die Verordnung tritt am 20. Tage nach der Veröffentlichung im EU Amtsblatt in Kraft. Die Umsetzung der Verordnung in Deutschland erfolgt schrittweise, um den Zahlungsdienstleistern ausreichend Zeit …“ Weiterlesen
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02.04.2024 Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel„… in der Bundesrepublik Deutschland zu Zielen in der Türkei angeboten hat, ist nach Ermittlungen finnischer Behörden und nach Erkenntnissen von EU-Behörden so stark von Unternehmen der Russischen …“ Weiterlesen
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01.04.2024 Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou„… sieht explizit keine derartigen Kosten für den Verbraucher vor. Dazu erklärte der EuGH: „Artikel 14 Absatz 4a i und Artikel 14 Absatz 5 der Richtlinie 2011/83/EU sind so auszulegen …“ Weiterlesen
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07.04.2024 Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa„… /cannabis/faq-cannabisgesetz (zuletzt aufgerufen am 01.04.2024 um 19:03) Frage 17: Wie erhalte ich Cannabis zum Eigenanbau Cannabissamen dürfen aus EU-Mitgliedsstaaten zum Zwecke des privaten …“ Weiterlesen
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01.04.2024 Rechtsanwältin Alina Niedergassel„… den gemeinschaftlichen Anbau in Anbauvereinigungen erfolgt, und das ausschließlich aus EU-Mitgliedstaaten. Wo darf ich Cannabis konsumieren? Es ist wichtig zu wissen, wo der Konsum erlaubt ist. Aber viel …“ Weiterlesen
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01.04.2024 Rechtsanwalt Oliver Busch„… der Plattform wird dargestellt, dass im Gegensatz zu anderen Forex-Brokern FreedomFX EU von einer Gruppe von Händlern gegründet worden sei und sich in kurzer Zeit von seien Wurzeln als Bildungszentrum …“ Weiterlesen