Rechtstipps zu "Ordnungsamt" | Seite 2
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… ist man sich gar nicht im Klaren darüber, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht (oder falsch) deklariert. Gerät man dann ins Visier der Zollbehörden oder des Ordnungsamtes (die u.a …“ Weiterlesen
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21.11.2023 Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B„… weg und das Ordnungsamt oder die Polizei kontaktieren und das weitere Vorgehen abklären. Es bleibt zu hoffen, dass die Verfahren gegen die „wohlmeinenden Erben und Finder“ jeweils wegen geringer Schwere …“ Weiterlesen
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28.09.2022 Rechtsanwalt Uwe Lenhart„… . Im Übrigen müsste die Berücksichtigung von Fahrzeugbezeichnungen zur Bestimmung der Bußgeldhöhe dazu führen, dass das Ordnungsamt neben dem Fahrer auch stets die Fahrzeugart ermittelt. Denn die Regelgeldbuße …“ Weiterlesen
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16.07.2022 Rechtsanwalt Steffen Bußler„… zur Verfügung, um sich gegen eine Lärmbelästigung zu wehren, unmittelbare Ansprache des störenden Nachbarn, Herbeirufen der Polizei, Anzeige beim Ordnungsamt, Mitteilung der Lärmbelästigung gegenüber …“ Weiterlesen
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02.06.2022 Rechtsanwalt Wolfgang Riegger„… ist nun erweitert worden. Zuständig sein werden wahrscheinlich die jeweiligen Behörden der Bundesländer, wobei noch nicht klar ist, welche Behörde dies sein wird (z.B. Gewerbe- oder Ordnungsamt). Die zuständige …“ Weiterlesen
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21.01.2022 Rechtsanwalt Michael Bauer„… das Ordnungsamt, erteilt dann verschiedene Auflagen, fast immer auch die Verpflichtung, während des Umzuges eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und Abstand von 1,5 Metern zu Personen anderer Haushalte …“ Weiterlesen
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23.04.2023 Rechtsanwalt Stefan Musiol„… das zuständige Umwelt- / Ordnungsamt schon gemäß den älteren Gerichtsentscheidungen auch einzuschreiten, wenn Betreiber ihre offenen Kamine / Holzöfen nachweislich regelmäßig, also über …“ Weiterlesen
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21.12.2021 Rechtsanwältin Ellen Rohring„Ich habe gestern eine eMail erhalten, in der mir geschrieben wurde, dass Mitarbeiter eines Ordnungsamtes auf Nachfrage mitgeteilt hätten, dass der fehlende Impfnachweis ab dem 15.03.2022 nicht nur …“ Weiterlesen
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26.11.2021 Jochen Jüngst LL.M.„… Ordnungsamtes in Nürnberg - eben nicht um Bordellbetriebe im Sinne der Verordnung, sondern um Prostitutionsstätten. Diese dürfen auch nach der neuen Verordnung geöffnet bleiben. Bayern unterscheidet …“ Weiterlesen
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15.11.2021 Rechtsanwalt Marcel Schmieder„… das Ordnungsamt zu informieren – wobei die Schnelligkeit des zur Verfügung stehenden Abschleppfahrzeuges schon erstaunte. Die Klägerin erhielt das Fahrzeug erst nach Zahlung der Abschleppkosten in Höhe …“ Weiterlesen
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11.10.2021 Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer„… Scheunen-Vorplatz gerichtet war, bereits 2015 vom System genommen. Dies wurde damit begründet, dass das Ordnungsamt und die Polizei die Lage so gut im Griff haben, dass der Grundrechtseingriff …“ Weiterlesen
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01.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… Ordnungsamt weitergibt. E-Scooter in Köln - Schäden bei dritten Personen Im Falle eines Schadens an dritten Personen ist der Eigentümer verantwortlich, also zumeist der Verleiher. Es haftet dann …“ Weiterlesen
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21.09.2021 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… des Arbeitgebers ist ausreichend. Konsequenz bei Verweigerung In NRW heißt es zwar, der Arbeitgeber möge sich bei Verstößen an das Ordnungsamt wenden (Sanktionen nach der Verordnung : Bußgelder) Es gibt …“ Weiterlesen
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31.08.2021 Rechtsanwalt Marcel Schmieder„… oder dem Ordnungsamt angewiesen worden sein, können Sie die entstandenen Kosten vom Auftraggeber sehr wahrscheinlich zurückverlangen. Die Ansprüche verjähren jedoch regelmäßig nach drei Jahren. Gern …“ Weiterlesen
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23.03.2021 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… , dass man ein Gewerbe anmelden muss, ist die eigentliche Anmeldung nicht weiter schwierig. Diese kann beim örtlichen Gewerbe- bzw. Ordnungsamt vorgenommen werden. In kleineren Kommunen …“ Weiterlesen
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31.03.2023 Rechtsanwalt Otto Weikopf„… Arbeitsvorgänge also die wesentlichen Arbeitsergebnisse einer Stelle dar. Eine Arbeitsstelle kann aus einem Arbeitsvorgang (z.B. Streifengang einer Mitarbeiterin des Ordnungsamtes) oder aus mehreren …“ Weiterlesen
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17.03.2021 Rechtsanwalt Christian Demuth„Messungen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV 3 sind aktuell ungültig. Der Radarfallenhersteller Leivtec bittet derzeit bundesweit Ordnungsämter und Polizei, sein Produkt Leivtec XV 3 …“ Weiterlesen
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16.03.2021 Rechtsanwalt Romanus Schlemm„… Der Hersteller hat seine Kunden, also z.B. Ordnungsämter, Polizeistationen, private Dienstleister etc. mittels eines Schreibens gebeten, vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Versuchsreihen keine amtlichen …“ Weiterlesen
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07.03.2021 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… und Bestattungen treffen. Treffen sich mehr als zehn Personen, so ist dies dem zuständigen Ordnungsamt mindestens zwei Werktage vor dem Treffen anzuzeigen. Auch bei Eheschließungen können …“ Weiterlesen
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14.02.2021 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Zwei Mitarbeiter eines Ordnungsamtes haben an einer Corona-kritischen Demonstration …“ Weiterlesen
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28.01.2021 Jochen Jüngst LL.M.„… .) und vereinbaren als angeblicher Kunde Termine, um die Dienstleister dann vor Ort zu konfrontieren bzw. kontrollieren. Sehr fleißig ist insoweit beispielsweise das Ordnungsamt der Stadt Essen. RA …“ Weiterlesen
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19.01.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid des Ordnungsamtes- und Straßenverkehrsamtes des Landkreises Görlitz erhalten, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb …“ Weiterlesen
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12.01.2021 Rechtsanwältin Janina Büntemeyer„… nicht leicht zu verstehen. Die Einhaltung der Beschränkungen wird von der Polizei und den Ordnungsämtern verstärkt kontrolliert. Aber was muss ich eigentlich tun, wenn ich von der Polizei kontrolliert werde …“ Weiterlesen
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04.06.2021 Rechtsanwalt Michael Böhler„… oder zu hoch sein Es ist zu befürchten, dass die Ordnungsämter ihr Ermessen nicht immer fehlerfrei ausüben und gerade im Hinblick auf die Bußgeldhöhe ungerechtfertigte Bußgeldbescheide erlassen werden …“ Weiterlesen