Rechtstipps zu "Rechtsmittel" | Seite 45
-
28.08.2014 Rechtsanwalt Dr. André Ehlers„… ist nicht die Rede. Insofern genügt dem 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf eine Aufklärung des Kunden mit den Inhalten des Flyers nicht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Urteil die Revision zugelassen, so dass die Targobank Rechtsmittel vor dem Bundesgerichthof erheben kann. * Name geändert“ Weiterlesen
-
20.08.2014 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… Haft. Im Übrigen sind etwa Vereinbarungen über Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der gleichzeitige Verzicht auf Rechtsmittel unzulässig – über Rechtsfolgen, auf die das Gericht Einfluss hat …“ Weiterlesen
-
18.08.2014 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… das Beratungsgespräch vernommen. Nach der mündlichen Verhandlung urteilte das Gericht dahingehend, dass eine Falschberatung vorlag. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig und kann mit dem Rechtsmittel …“ Weiterlesen
-
07.08.2014 Rechtsanwalt Philipp Adam„… legte er daher das Rechtsmittel der Revision ein. Seiner Ansicht nach dürfe die Tagessatzhöhe 10 Euro nicht übersteigen. Der zuständige Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig beanstandete …“ Weiterlesen
-
04.11.2023 Rechtsanwalt Christian Schilling„… und Rechtsmittel Wichtig ist, eine Bestandskraft des Untersagungsbescheides unbedingt zu vermeiden. Es muss daher gegen den Bescheid als Rechtsmittel eine Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht erhoben …“ Weiterlesen
-
31.07.2014 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… auf teilweise Erwerbsminderungsrente auf der Stufe des Berufskraftfahrers zugesprochen. (Sächsisches LSG, Urteil v. 08.07.2014, Az.: L 5 R 830/12, noch nicht rechtskräftig, Rechtsmittel gegen die Entscheidung können beim Bundessozialgericht noch eingelegt werden.) (WEL)“ Weiterlesen
-
29.07.2014 Rechtsanwalt Nikolai Odebralski„… sich dazu entscheidet, den Haftbefehl mit einem Rechtsmittel anzugreifen. Weiterhin gilt: die Anordnung der Untersuchungshaft beschränkt den Bürger in seinem Grundrecht und Menschenrecht auf Freiheit …“ Weiterlesen
-
24.07.2014 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… . Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da beide Parteien die Möglichkeit haben, diese mit dem Rechtsmittel der Berufung binnen Frist von einem Monat anzufechten. Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann …“ Weiterlesen
-
08.10.2017 Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.„… ergangenen Entscheidung oder die Unvereinbarkeit mit der öffentlichen Ordnung (ordre public). Wird die Anerkennung versagt, kann die betroffene Partei normalerweise Rechtsmittel einlegen (z. B …“ Weiterlesen
-
16.07.2014 anwalt.de-Redaktion„… des Beschlusses stellt laut BVerfG keinen Verstoß gegen die Verfassung dar. Danach müssen letztinstanzliche Gerichtsentscheidungen, die mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr angegriffen werden können …“ Weiterlesen
-
16.07.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… zeitlich nicht vorgesehen hatte. Hinzukommt die weitere Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, die vom Landesarbeitsgericht rechtskräftig abgewiesen und vom Kläger mit keinem weiteren Rechtsmittel …“ Weiterlesen
-
01.07.2014 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… bereits berichtet. Die erstinstanzliche Entscheidung hatte die Volkswagen Bank GmbH mit dem Rechtsmittel der Berufung angegriffen. Die Berufung wurde bei dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig …“ Weiterlesen
-
24.06.2014 Rechtsanwalt Martin Klein„… mit dem Rechtsmittel der Revision an den BGH. Dieser hob das landgerichtliche Urteil auf und wies die Räumungsklage endgültig ab. Als Begründung stellte der BGH fest, dass der Vermieter im Hinblick …“ Weiterlesen
-
23.06.2014 Rechtsanwalt Jan General„… , rentenferne Versicherte, die durch den Abschlag von 7,5 Prozentpunkten besonders benachteiligt sind, Rechtsmittel gegen die erneute Berechnung der Startgutschrift prüfen. Wegen der Komplexität …“ Weiterlesen
-
23.06.2014 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… Rechtsschutz besteht für die PNO inkasso AG die Möglichkeit des Rechtsmittels der Berufung zum Kammergericht Berlin. Zudem kann auch in einem Hauptsacheverfahren noch einmal über die Angelegenheit …“ Weiterlesen
-
20.06.2014 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… vom 28.10.2013 ist noch ein Rechtsmittel anhängig. Im letzteren Verfahren wurde die liechtensteinische Versicherungsgesellschaft Vienna Life Lebensversicherung AG zur Rückabwicklung …“ Weiterlesen
-
16.06.2014 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… das Oberlandesgericht. Obwohl eine Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts erfolgversprechend gewesen wäre, legte die Kanzlei keine Rechtsmittel ein. Das die Klage abweisende Urteil wurde so …“ Weiterlesen
-
13.05.2014 Rechtsanwalt Ulrich Hekler„… lohnen, zumindest um die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels sich prüfen zu lassen. Mitgeteilt von RA Ulrich Hekler Rechtsanwalt Hekler berät im Bereich des Einbürgerungs- und Ausländerrechtes …“ Weiterlesen
-
07.05.2014 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… .: 2 W 84/ 13) gibt die Sach- und Rechtslage sowie die Tatsache wieder, dass nach Auftrennung durch Beschluss die Einlegung eines Rechtsmittels nicht möglich ist. http://www.oberlandesgericht.bremen.de …“ Weiterlesen
-
05.05.2014 Rechtsanwalt - Steuerberater Dr. Michael Kirchhoff„… unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage in Höhe anzurechnender Steuervorteile von Euro 4.452,76 abgewiesen. Der BGH hat das Urteil …“ Weiterlesen
-
05.05.2014 Rechtsanwalt Stephan Rupprecht„… zum Versorgungsausgleich und wird sodann die Scheidung aussprechen. Falls beide Ehegatten anwaltlich vertreten sind, kann von beiden Ehegatten auf Rechtsmittel verzichtet werden und so der Scheidungsbeschluss noch …“ Weiterlesen
-
23.04.2014 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… die behördliche Fahrerlaubnisentziehung – weil diese zumeist für sofort vollziehbar erklärt ist, d.h. der Führerschein ist sofort abzugeben, ein Rechtsmittel hat keine aufschiebende Wirkung“, so Prof. Dr …“ Weiterlesen
-
17.04.2014 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… bei YouTube, die fraglichen Inhalte werden über das Content-ID-System von YouTube entdeckt. Durch den Text werde die GEMA herabgewürdigt und angeschwärzt, so das Gericht. YouTube prüft nun das Rechtsmittel …“ Weiterlesen
-
11.04.2014 GKS Rechtsanwälte„… , durch einen Anwalt unter Berücksichtigung des aktuellen Punktekontos überprüfen und ggf. Rechtsmittel einlegen zu lassen. Nur in einzelnen Fällen macht es durchaus Sinn, den erhobenen Vorwurf …“ Weiterlesen