Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 300
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22.03.2020 Rechtsanwalt Andreas Eberl„… die Rechtslage anders sein. Zuständig für die Prüfung der Rechtsfrage sind die Gerichte des Ziellandes, sofern keine anderweitige wirksame Gerichtsstandsvereinbarung vorliegt. Das gilt für Flugreisen …“ Weiterlesen
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22.03.2020 Rechtsanwalt Michael Kothes„… ein Interessenausgleich mit Namensliste zustande gekommen ist. Diese Bewertung erstreckt sich nicht nur auf die Abwägung der Sozialdaten, sondern auch auf die Feststellung der Vergleichbarkeit …“ Weiterlesen
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06.05.2020 Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa„… sich zunächst auf § 28 I Infektionsschutzgesetz (IfSG) berufen. (1) (…) die zuständige Behörde kann Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken …“ Weiterlesen
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21.03.2020 Rechtsanwalt Jürgen Leister„… die Angst des Mitarbeiters, sich anzustecken, stellt keinen hinreichenden Grund für die Verweigerung dar. Die zuständige Gesundheitsbehörde kann als erforderliche Schutzmaßnahme auch eine Quarantäne für …“ Weiterlesen
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21.03.2020 Rechtsanwalt Jan Steinmetz„… die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Solange der Vermieter die Mietsache ohne …“ Weiterlesen
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21.03.2020 Rechtsanwältin Manuela Schwennen„… es keine Arbeitsmedizinerin/keinen Arbeitsmediziner im Betrieb, ist eine Abklärung mit dem zuständigen Arbeitsinspektorat ratsam. Aus der Sicht des Zentral – Arbeitsinspektorats sind Schwangere …“ Weiterlesen
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20.03.2020 Rechtsanwalt Björn Tesche„… . Das „Bürgermeister- oder Dorftestament“ wird vor dem zuständigen Bürgermeister, der zwei Zeugen zuzuziehen hat, errichtet. Ist der Bürgermeister in diesen bewegten Zeiten gerade verhindert …“ Weiterlesen
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20.03.2020 Rechtsanwältin Vanessa Gerber„… es auf den Seiten des Staatsministeriums), kann möglicherweise eine Ausnahmegenehmigung für Sie die Lösung sein. Die jeweils zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für …“ Weiterlesen
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20.03.2020 Rechtsanwältin Nadine Michels„… nicht zustande, entscheidet – wie immer in den Fällen des § 87 BetrVG – die Einigungsstelle. Es ist aber natürlich im beiderseitigen Interesse, dass der Arbeitgeber diese unvorhersehbare Krise ebenso übersteht …“ Weiterlesen
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20.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„… einen Monat Zeit, um ihren Austritt aus dem Vergleich zu erklären. Schlussendlich kommt nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung ein Vergleich nur dann wirksam zustande, falls weniger als 30 Prozent …“ Weiterlesen
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20.03.2020 Rechtsanwalt Thilo Finke„… Erlasses der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.03.2020. Stundungs- und Erlassanträge für die Gewerbesteuer sind auch weiterhin an die Gemeinden zu richten, soweit diese – je nach Bundesland – für die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer zuständig sind.“ Weiterlesen
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20.03.2020 Rechtsanwalt Andreas Eberl„… von Kurzarbeitergeld beantragen. Diese Anzeige muss spätestens am letzten Tag des Monats, in dem Kurzarbeit vereinbart wurde, bei der zuständigen Arbeitsagentur eingehen. Zunächst muss der Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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20.03.2020 Rechtsanwalt Michael Kothes„… strafbar (§ 266a StGB). Sämtliche Auszahlungen, die nicht betriebsnotwendig sind und im Zustand der Insolvenzreife getätigt wurden, stehen dabei im Feuer. In dieser Höhe können Sie als Geschäftsführer …“ Weiterlesen
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20.03.2020 Rechts- und Fachanwältin Stella Stritt Dipl.Finanzwirt„… ist. Wenn Sie eine Kündigung erhalten, müssen Sie innerhalb von 3 Wochen Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben, andernfalls hat die Kündigung jedenfalls in den allermeisten Fällen Bestand …“ Weiterlesen
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20.03.2020 Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul„… auf Entschädigung muss binnen drei Monaten nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung nach Beendigung der Absonderung bei der zuständigen Landesbehörde gestellt werden, hier in Nordrhein-Westfalen …“ Weiterlesen
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23.03.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… ) Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet …“ Weiterlesen
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20.03.2020 Fachanwältin und Mediatorin Susanne Wipper„… , kann der Umgang aus Sicht des Kindes durchgeführt werden. Allerdings muss sich das Kind aufgrund der Bestimmungen der zuständigen Behörden in Quarantäne begeben, weswegen auf alle sozialen Kontakte …“ Weiterlesen
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20.03.2020 Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek„… oder Abteilungen und auch die Zeiträume, in denen die Arbeit vollständig ausfallen soll (sog. Kurzarbeit Null), geregelt sein. Kommt keine Vereinbarung zustande, können beide Seiten die Einigungsstelle …“ Weiterlesen
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20.03.2020 Rechtsanwalt Sebastian Jäkel„… mit dem Coronavirus missverstanden werden. Kommt Kurzarbeitgebergeld in Betracht, hat der Arbeitgeber gem. § 99 Abs. 1 SGB III gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit glaubhaft zu machen …“ Weiterlesen
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20.03.2020 Rechtsanwalt Sascha Borowski„… Unternehmen. Die zuständigen Behörden haben bereits deutlich gemacht, dass die Stundungsanträge, die im Ermessen der Behörde stehen, zugunsten der corona-geschädigten Unternehmen ausgelegt werden …“ Weiterlesen
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20.03.2020 Rechtsanwältin Sandra Guenther„… zu den sogenannten systemrelevanten Berufen zählen, hat man Glück, denn dann kann man auf die Kindernotbetreuung zurückgreifen. Kindertagesstätten und das zuständige Bundesland geben hierzu Informationen …“ Weiterlesen
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20.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… von 190,- € netto von VW übernommen. Sollte kein Vergleich zustande kommen, so würden Dr. Späth & Partner die Kosten für die Erstberatung dem VW-Kunden nicht in Rechnung stellen. Andere Kanzleien …“ Weiterlesen
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20.03.2020 Rechtsanwältin Manuela Schwennen„… Sozialversicherung vom Bund zurückfordern. Der Antrag muss binnen sechs Wochen ab dem Tag der Aufhebung der Quarantäne bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einlangen. In Wien ist die MA 40 zuständig …“ Weiterlesen
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19.03.2020 Rechtsanwältin Maria Dupont Danzel d'Aumont„… , in dem die Anzeige des Arbeitsausfalls bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingegangen ist (§ 99 Abs. 2 SGB III). Eine Verlängerung der Höchstdauer von 12 auf 24 Monate wird derzeit diskutiert. Die Höhe …“ Weiterlesen