Über das BGB
Das BGB - ein Buch für alle (privatrechtlichen) Fälle
Verrückt gewordene Grenzzeichen, herrenlose Bienenschwärme und Vorschriften, die auch für einen auf der Grenze stehenden Strauch gelten – trotz kurioser Formulierungen bietet das Bürgerliche Gesetzbuch Lösungen und Vorgehensweisen für sämtliche Fälle oder Situationen aus dem privatrechtlichen Bereich. Obwohl das Bürgerliche Gesetzbuch, auch häufig einfach nur BGB genannt, eines der bedeutendsten Gesetzeswerke der deutschen Rechtsgeschichte und eines der meistverkauften Bücher ist, bewegt es den Bürger nicht gerade dazu, in seiner Freizeit in den eigenen Rechten zu schmökern. Dies mag vor allem an der Komplexität und an der komplizierten Sprache des Werkes liegen. Trotzdem gibt es einige Dinge, die man über das mehr als 100 Jahre alte BGB wissen sollte.
Was ist das BGB?
Damit in Deutschland alles geordnet und mit rechten Dingen zugeht, hat man vor einiger Zeit bestimmte Rechte und Pflichten im Rahmen von Gesetzbüchern festgehalten. Zu unterscheiden sind hier die Rechtsgebiete des Privatrechts (auch Zivilrecht oder bürgerliches Recht) und des öffentlichen Rechts inklusive des Strafrechts. Und da vermutlich ein einziges Gesetzbuch für alle Rechtsgebiete den Rahmen sprengen würde, hat man die Rechtsgebiete auf bestimmte Gesetzbücher verteilt So wurde z. B. ein großer Teil des Privatrechts auf das BGB verteilt. Das BGB ist quasi das Betriebssystem der Gesellschaft. Dieses regelt viele Bereiche unseres Alltagslebens und des menschlichen Miteinanders. Aber: Es regelt nur die Rechtsverhältnisse zwischen Privatpersonen, die sich auf gleicher Ebene begegnen. Somit ist das Privatrecht durch den Grundsatz der Gleichordnung gekennzeichnet und unterscheidet sich dadurch vom öffentlichen Recht, das von einem Bürger-Staat-Verhältnis geprägt ist.
Die unendliche Geschichte - wie ist das BGB entstanden?
Gesetze – kaum sind sie verabschiedet, werden sie schon wieder geändert –, doch nicht das BGB. Seit über 100 Jahren existiert es nun schon und ist trotz groben Änderungen und Reformen in seinem Kern und Inhalt gleich geblieben. Im Jahr 1896 vom Reichstag verabschiedet, trat es am 1. Januar 1900 in Kraft. Vorher galt teilweise der französische Code civil sowie das Preußische Landrecht oder auch der mittelalterliche Sachsenspiegel. Da diese Zersplitterung der Rechtsordnungen für den Rechtsverkehr und insbesondere für die Wirtschaft äußerst unpraktisch war, hat man sich mit der Gründung des Deutschen Reichs auch an die Vereinheitlichung der Rechtsordnung gemacht. Der Prozess erwies sich als langwierig und kompliziert, hat sich jedoch bewährt.
BGB – wo finde ich was?
Ordnung ist das halbe Leben, so hört man es zumindest oft. Trotzdem erscheint das BGB mit seinem Paragrafendschungel auf den ersten Blick alles andere als geordnet. Doch, wie so oft, täuscht der erste Eindruck. Und ganz nach dem juristischen Motto: „Man muss nicht alles wissen, man muss nur wissen, wo es steht“, kann man sich am Inhaltsverzeichnis des BGB orientieren. Das BGB ist nämlich in mehrere Bücher aufgeteilt, die schnell eine Struktur erkennen lassen. Hat man sich diese Struktur einmal genauer angesehen, wird schnell klar, dass Regelungen zu Kaufverträgen nicht im Buch für Erbrecht zu finden sind.
Buch 1 | Allgemeiner Teil (§§ 1–240 BGB) | Wesentliche Grundvorschriften, die auf weitere Bereiche des BGB anwendbar sind |
Buch 2 | Schuldverhältnisse (§§ 241–853 BGB) | Regelungen für verschiedene Vertragsarten, wie z. B. Kauf-, Miet-, Dienstleistungsverträge |
Buch 3 | Sachenrecht (§§ 854–1296 BGB) | Ausführungen zu Eigentum und Besitz |
Buch 4 | Familienrecht (§§ 1297–1921 BGB) | Regelungen über Familie und Ehe |
Buch 5 | Erbrecht (§§ 1922–2385 BGB) | Regelungen zu Testament, Erbfolge und Erbenstellung |
Trotzdem können selbstverständlich weitere Unklarheiten auftreten, etwa wenn man nach Vorschriften zur Verjährung sucht. Es gibt nämlich eine allgemeine Regelung zur Verjährung im ersten Buch. Doch kann es vorkommen, dass speziellere Vorschriften hierzu in anderen Büchern stehen. Dann lohnt es sich, die einzelnen Bücher genauer unter die Lupe zu nehmen und sich einen groben Überblick über die einzelnen Normen zu verschaffen.
Was steht in Buch 1?
Die Idee des Allgemeinen Teils des BGB (auch BGB AT) war es, inhaltliche Wiederholungen, sog. Doppelregelungen, zu vermeiden. Darum hat der Gesetzgeber im ersten Buch des BGB Grundvorschriften untergebracht, die für die restlichen 4 Bücher gelten.
Hier stehen bspw. Regelungen zur Geschäftsfähigkeit einer Person (§ 104 ff. BGB), der arglistigen Täuschung oder zu Insichgeschäften (§ 181 BGB). Grundsätzlich werden hier, in verschiedenen Abschnitten, Angaben gemacht zu:
- Personen
- Sachen und Tieren
- Rechtsgeschäften
- Fristen und Terminen
- Verjährung
- Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe
- Sicherheitsleistung
Was steht in Buch 2?
Das zweite Buch beinhaltet Vorschriften zu Schuldverhältnissen und wird auch als Schuldrecht zusammengefasst.
Zudem ist das Buch wiederum aufgeteilt in das:
- Allgemeine Schuldrecht
- Besondere Schuldrecht
- Vertragliche Schuldverhältnisse
- Gesetzliche Schuldverhältnisse
In den Abschnitten 1–7 findet man allgemeine Regelungen, die jedoch nur für den Bereich des Schuldrechts gelten und als allgemeines Schuldrecht bezeichnet werden. Hier findet man bspw. Vorschriften zum Inhalt von Schuldverhältnissen sowie zu allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Erlöschen von Schuldverhältnissen.Anschließend an das allgemeine Schuldrecht werden in den §§ 433 bis 853 BGB Regelungen zu den einzelnen Schuldverhältnissen festgehalten. Unter anderem findet man hier Informationen über vertragliche Schuldverhältnisse wie zu Kaufverträgen, Mietverträgen oder Werkverträgen sowie zu Darlehensverträgen. Auch gesetzliche Schuldverhältnisse, wie die Geschäftsführung ohne Auftrag oder die unerlaubte Handlung, sind hier angesiedelt.
Was steht in Buch 3?
Das dritte Buch des BGB beinhaltet Vorschriften zum Sachenrecht. Wie der Name schon vermuten lässt, handelt es sich hier hauptsächlich um die Rechtsbeziehung zwischen Personen und Sachen.
Neben den Rechten an beweglichen Sachen sind auch sämtliche Vorschriften zum Erwerb und Verlust von Eigentum an Grundstücken beschrieben. Zusammenfassend kann man sagen, dass das Sachenrecht sowohl die Befugnisse eines Eigentümers an einer Sache (Ausgangszustand) betrifft als auch die Übertragung von Eigentum.
Hier finden Sie übrigens in § 919 I BGB Regelungen zu verrückten Grenzzeichen.
Was steht in Buch 4?
Buch vier des Bürgerlichen Gesetzbuches regelt sämtliche rechtliche Angelegenheiten zu durch Ehe und Verwandtschaft miteinander verbundenen Personen.
Doch nicht nur Gesetze zu Ehe, Scheidung oder Unterhalt sind hier zu finden, sondern auch wichtige Vorschriften für die Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn Sie eine Patientenverfügung (§ 1901 a BGB) oder Vorsorgevollmacht (§ 1901 c BGB) erstellen möchten.
Was steht in Buch 5?
Das fünfte und letzte Buch des BGB enthält Regelungen rund um das Erbrecht, also um die vermögensrechtlichen Folgen, die mit dem Tod eines Menschen verbunden sind.
Will man wissen, wie die gesetzliche Erbfolge aussieht oder wer laut Gesetz die Beerdigungskosten zu tragen hat, wirft man am besten einen Blick in das fünfte Buch des BGB.
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Rechtstipps zu "BGB" | Seite 100
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13.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… rechtlich nicht verhindern, da der Pflichtteil nicht ohne Grund entziehbar ist. Ausnahmen – für Spezialisten - finden Sie in den §§ 2333ff BGB. Man kann allerdings Anreize für die Kinder schaffen …“ Weiterlesen
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14.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… auf die Rückzahlung ihrer Spielverluste ergeben sich aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt …“ Weiterlesen
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Ist eine Beschlussfassung bei Versammlungen von Vereinen oder Verbänden im Umlaufverfahren zulässig?13.03.2023 Rechtsanwältin Silke Gottschalk„… oder hybriden Mitgliederversammlungen hat er aber für Umlaufverfahren diese Erleichterungen nicht ins BGB übertragen, so dass für diese Art der Beschlussfassung die Rechtslage vor der Pandemie gilt …“ Weiterlesen
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12.03.2023 Rechtsanwältin Janina Werner„… als unbegründet zurückzuweisen, weil es die Eigenbedarfskündigung wegen Verstoßes gegen § 573 Abs. 3 BGB für unwirksam erachtet. Worum geht es in dem Fall genau und wann kann eine Eigenbedarfskündigung …“ Weiterlesen
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12.03.2023 Rechtsanwalt Markus Erler„… die zu entrichtende Vergütung (vgl. § 641 BGB), sondern auch für den Beginn der Verjährungsfrist für Mängelansprüche (vgl. § 634 lit. a Abs. 2 BGB) und den Gefahrübergang (vgl. § 644 BGB) von größter …“ Weiterlesen
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12.03.2023 Rechtsanwältin Silke Gottschalk„… Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine dauerhafte Regelung schaffen. In einem neu eingefügten § 32 Abs. 2 BGB wurde die Möglichkeit verankert, eine hybride Mitgliederversammlung durchzuführen. Eine rein …“ Weiterlesen
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12.03.2023 Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov„… , Ihre Testamentsgestaltung regelmäßig zu überprüfen und bei Bedarf zu aktualisieren, um sicherzustellen, dass es immer Ihren aktuellen Wünschen entspricht. In Deutschland regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB …“ Weiterlesen
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11.03.2023 Rechtsanwalt Vincent Dittrich LL.M. (HK)„… dieses Monat bei der Behörde eingehen muss! Hier können Sie sich merken, generell gilt, dass Fristen nie an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag enden, sondern erst am darauffolgenden Werktag ( § 193 BGB …“ Weiterlesen
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11.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… wird (sog. Erkenntnishorizont des Schuldners); vgl. BGB NJW 2001, 305. Zwar kann die Individualisierung des Anspruchs vom Gläubiger nachgeholt werden. Dies Individualisierung ist auch außerhalb …“ Weiterlesen
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10.03.2023 Rechtsanwalt Vincent Dittrich LL.M. (HK)„… verbindliche Rechtswirkung. Letzteres bestimmt Paragraf 762 BGB. Für private Wett- und Tippkreise bedeutet das: Ein Spielgewinn kann gerichtlich nicht eingefordert werden. Man muss immer darauf vertrauen …“ Weiterlesen
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10.03.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… lebt (§ 1579 Nr. 2 BGB). Da es sich dabei um ein eheähnliches Verhältnis handelt, bei dem die Partner in einer häuslichen Lebensgemeinschaft leben und sich gegenseitig unterstützen, erscheint …“ Weiterlesen
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01.11.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… , müssen Sie auf die Interessen des Kindes die „ gebotene Rücksicht“ nehmen (§ 1612 Abs. II BGB). Diese Rücksicht ist „geboten“, wenn das Kind nachvollziehbare Interessen hat, die elterliche Wohnung …“ Weiterlesen
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24.04.2023 Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt„… BGB, Post und Telekommunikation, ggfls. auch digitale Medien, Gerichte, Behörden, Versicherungen, bei Vermögen mit Auslandsbezug: Rechtswahl, ggfls. Bestattungsregelung Wenn eine Betreuungsverfügung …“ Weiterlesen
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09.03.2023 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… erwirtschaftet haben, zu Unrecht erhalten haben. Das Bereicherungsrecht nach § 812 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bildet die rechtliche Grundlage für die Erstattung von Casino- und Sportwettenverlusten …“ Weiterlesen
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09.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer„… , als Arbeitszeit zu vergüten sein können. Das Aufrechnungsverbot des § 394 BGB kann bei Umzugskosten eine Rolle spielen. Nach dieser Vorschrift ist es dem Arbeitgeber grundsätzlich untersagt, gegen …“ Weiterlesen
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11.09.2023 Rechtsanwältin Handan Kes„… , gelten die Grundsätze über den Zugang von Willenserklärungen unter Abwesenden gemäß § 147 Abs. 2 BGB, so dass es für den Zugang der Erklärung darauf ankommt, wann sie in den Machtbereich …“ Weiterlesen
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09.03.2023 Rechtsanwalt Roland Zimmel„… -Adresse des Klägers durch die Beklagte an Google stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes in Form des informationellen Selbstbestimmungsrechts nach § 823 Abs. 1 BGB dar“ stellt …“ Weiterlesen
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09.03.2023 Rechtsanwältin Imke König„1. Gesetzliche Kündigungsfristen § 622 Abs. 1 BGB regelt die Grundkündigungsfrist. Danach kann das Arbeitsverhältnis von beiden Vertragsbeteiligten mit einer Frist von vier Wochen zum 15 …“ Weiterlesen
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09.03.2023 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… hat. Abweichende Kündigungsfristen im Insolvenz-Verfahren Der Arbeitgeber hat die Kündigungsfristen gemäß § 622 BGB zu beachten. Allerdings greifen bei der Insolvenz abweichende Vorschriften gemäß …“ Weiterlesen
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08.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… zu retten und z.B. Rückforderungsansprüche z.B. gem. §§ 812 ff, oder § 826 BGB geltend zu machen. Dr. Späth & Partner Rechtsschutzversicherungen ist es inzwischen gelungen, dass erste …“ Weiterlesen
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08.03.2023 Rechtsanwalt Matthias Kilian„… für die erlittenen Verluste aufgrund einer Insolvenzverschleppung verlangen können. Denn § 15a Insolvenzordnung (Insolvenzantragspflicht) ist ein Schutzgesetz gem. § 823 Abs. 2 BGB zugunsten …“ Weiterlesen
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08.03.2023 Rechtsanwältin Katja Werner„… , dass der bei Lieferung gültige Listenpreis gelten soll, dann hat der Verkäufer oder Händler ein sogenanntes nachträgliches Leistungsbestimmungsrecht (§ 315 BGB). Ausgeschlossen sind spätere Preiserhöhungen in jedem Fall …“ Weiterlesen
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10.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede„… Schadensersatzansprüche gegen den früheren Geschäftsführer Herrn Wolfgang Hoeft persönlich aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 Abs.1 Satz 1 KWG und gegen die MW Vermögens- und Finanzberatung GmbH wegen …“ Weiterlesen
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12.03.2023 Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann„… des Arbeitsverhältnisses auch bei Betriebseinstellung kein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB ist. Vielmehr kann allenfalls eine ordentliche, mithin fristgemäße Kündigung betriebsbedingt ausgesprochen …“ Weiterlesen