Rechtstipps zu "Fahruntüchtigkeit" | Seite 4
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13.09.2022 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille vor. Dies ist die sogenannte absolute Fahruntauglichkeit. Relative Fahruntüchtigkeit und Ausfallerscheinungen Zwischen 0,3 und 1,1 Promille BAK liegt lediglich …“ Weiterlesen
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25.08.2022 Rechtsanwalt Christian Keßler„… (absolute Fahruntüchtigkeit) auch für Fahrer von E-Scootern (Elektrokleinstfahrzeuge) gilt. Im Regelfall muss deshalb nach Ansicht des Gerichts eine Gesamtabwägung für oder gegen die Eignung zum Führen …“ Weiterlesen
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20.08.2022 Rechtsanwalt Björn Schüller„… Ersttäter, sonst mehr). § 316 StGB liegt vor ab 1,1 Promille (sog. "absolute Fahruntüchtigkeit") bzw bereits ab 0,3 Promille bei zusätzlichen Fahrauffälligkeiten (sog. "relative Fahruntüchtigkeit …“ Weiterlesen
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03.08.2022 Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani„… das Fahrverbot. Abgrenzung Ordnungswidrigkeit oder Straftat Die Frage, ob der konkrete Fall als Ordnungswidrigkeit oder Straftat einzuordnen ist, wird nach der Fahruntüchtigkeit des Autofahrers abgegrenzt …“ Weiterlesen
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02.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert„… einen alkoholbedingten Fahrfehler wie einen Rotlichtverstoß, fahren Schlangenlinien oder Sie verursachen einen Unfall. Dann kann bereits ab 0,3‰ eine sogenannte relative Fahruntüchtigkeit vorliegen. Generell …“ Weiterlesen
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04.06.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Anhaltspunkte für eine alkohol- oder drogenbedingte Fahruntüchtigkeit der Beklagten gab es nach dem Urteil des LG Stuttgart "vorliegend schlicht nicht". Der Versicherer müsste dann die konkrete …“ Weiterlesen
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01.06.2022 Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein„… . Die zur Bewusstseinsstörung führende Fahruntüchtigkeit muss anhand alkoholtypischer Fahrfehler oder sonstiger Ausfallerscheinungen festgestellt werden. Das Gericht sah es als erweisen …“ Weiterlesen
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12.10.2022 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… droht ab der Grenze zur sog. absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille und wird entsprechend mit 3 Punkten in Flensburg, einer Geldstrafe oder schlimmstenfalls einer Freiheitsstrafe geahndet …“ Weiterlesen
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25.05.2022 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… Sie als Mitfahrer jedoch erkennen können, dass der Fahrer aufgrund von Alkoholisierung fahruntüchtig ist und sind aber dennoch mitgefahren, trifft Sie im Hinblick auf Ihne im Falle eines Unfallereignisses …“ Weiterlesen
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21.04.2022 Rechtsanwalt Stefan Heller„… und hier verlinken, sofern er vorliegt. Vorab nochmal der Überblick der relevanten Promillegrenzen: 0,0 Promille: Absolute Fahrtüchtigkeit: Fahren kein Problem 0,3 Promille: Relative Fahruntüchtigkeit. Liegen …“ Weiterlesen
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13.04.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… , seine Fahruntüchtigkeit erkennt. Vielmehr bedarf es hierfür der Feststellung weiterer Umstände. Mit der Entscheidung des OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.06.2009 – 2 Ss 17/09 – liegt dieses auf der Linie …“ Weiterlesen
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02.04.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… wird. Der Grenzwert für den Nachweis der Fahruntüchtigkeit liegt bei 75 ng/ml Blut. Wird dieser Grenzwert erreicht, wird der Führerschein entzogen. Will der Betroffene seinen Führerschein zurück …“ Weiterlesen
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01.04.2022 Rechtsanwalt Dino Kolar„… statt und bejahte eine Pflichtverletzung der Versicherungsnehmerin aufgrund der Unfallflucht. Es sei zudem keine Feststellung möglich gewesen, ob die Versicherungsnehmerin alkoholbedingt fahruntüchtig …“ Weiterlesen
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01.04.2022 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen, ins Auto setzt, verstößt gegen die eigene Sorgfalt. 2. Der Einwand, er habe aufgrund seiner eigenen starken Alkoholisierung die absolute Fahruntüchtigkeit …“ Weiterlesen
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22.03.2022 Rechtsanwältin Sophie Neldner„… Alkoholfahrten mit Autos schematisch anwenden: Ab 0,3 Promille droht also die „relative Fahruntüchtigkeit“ und ab 1,1 Promille wird die „absolute Fahruntüchtigkeit“ vermutet. Regelmäßig droht …“ Weiterlesen
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24.01.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… . Was regeln denn die Strafnormen? § 316 StGB: Diese Strafnorm sanktioniert das Führen eines Fahrzeuges im fahruntüchtigen Zustand. Strafe: bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Was heißt das auf Deutsch? Einmal …“ Weiterlesen
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13.01.2022 Rechtsanwalt Joachim Kerner„… , dass die Beschuldigte ihre Fahruntüchtigkeit erkannt habe, Dies könne positive Rückschlüsse auf ihre charakterliche Eignung zulassen. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass die Beschuldigte lediglich einen E-Roller …“ Weiterlesen
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04.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… mit einer BAK von mindestens 1,27 Promille gefahren hat und seine Fahruntüchtigkeit zumindest billigend in Kauf nahm, so kommt doch ein Absehen von der Regelwirkung des § 69 Absatz 2 Nr 2 StGB …“ Weiterlesen
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29.12.2021 Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein„… , zumindest grob fahrlässig herbeigeführt hat. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechnung bedarf es im Bereich unterhalb der Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit für die Festsellung …“ Weiterlesen
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21.12.2021 Rechtsanwalt Patrick Balduin„… durch eine auffällige Fahrweise Ab 1,1 Promille liegt die so genannte absolute Fahruntüchtigkeit und damit eine Straftat vor Im Falle einer Polizeikontrolle sollten Sie Ruhe bewahren und Schweigen. Lassen …“ Weiterlesen
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20.11.2023 Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier„… . Eine Obliegenheitsverletzung kann negative Folgen für den Versicherungsschutz haben. Eine Obliegenheitsverletzung liegt vor, wenn der Fahrer fahruntüchtig fährt. Es gelten dabei im Versicherungsrecht …“ Weiterlesen
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14.12.2021 Rechtsanwalt Christian Albrecht„… . absoluten Fahruntüchtigkeit. Für Kraftfahrzeuge und damit auch E-Scooter liegt die absolute Fahruntüchtigkeit bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 ‰. Im Vergleich: Absolute Fahruntüchtigkeit zum Führen …“ Weiterlesen
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14.12.2021 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„Auch bei einer relativen Fahruntüchtigkeit ist bei Hinzutreten weiterer Umstände eine Leistungskürzung des Kaskoversicherers auf Null gerechtfertigt. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm …“ Weiterlesen
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17.11.2021 Rechtsanwalt Dominik Gräf„… Fahrradfahrer, die mit 1,6 Promille oder mehr unterwegs sind, gelten als absolut fahruntüchtig und begehen damit eine Straftat. Das hat eine Geldstrafe und zwei Punkte in Flensburg zur Folge. Zudem …“ Weiterlesen