Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 652
-
18.06.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… seine Ehefrau zunächst fernmündlich gegenüber der zuständigen Polizeiinspektion und später im Beisein des nunmehr als Zeugen vernommenen Polizeibeamten in einem Streitgespräch mit ihrem Ehemann diesbezüglich …“ Weiterlesen
-
16.06.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… des Arbeitsgerichtsgesetzes (AGG). Danach sind die Arbeitsgerichte nicht zuständig für " Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschafsvertrag allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans " zur Vertretung …“ Weiterlesen
-
13.06.2008 Laux Rechtsanwälte PartGmbB„… ist, den Mieter zu einer Renovierung der Wohnung unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses und dem Zustand der Wohnung zu verpflichten (Unzulässigkeit von Endrenovierungsklauseln) und dass zu Lasten …“ Weiterlesen
-
10.06.2008 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… ist wie deren Verkehrswert, wenn sie hiervon tatsächlich Kenntnis hat. Die Bank haftet vielmehr auch dann gegenüber ihrem Kunden auf Rückzahlung aller Zins- und Tilgungsleistungen, wenn sich einem zuständigen …“ Weiterlesen
-
06.06.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… . Fahrschulen an. Ihnen soll nun der Führerschein entzogen werden, da sie diesen aufgrund von Manipulation erlangt hätten. Ein betroffener Prüfling bzw. Führerscheininhaber ist nun von der zuständigen …“ Weiterlesen
-
03.06.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… der elektronische Bundesanzeiger zuständig. Damit werden die Gerichte von justizfernem Verwaltungsaufwand entlastet und der elektronische Bundesanzeiger zu einem zentralen Veröffentlichungsorgan für …“ Weiterlesen
-
02.06.2008 Laux Rechtsanwälte PartGmbB„… Anlass zu Streitigkeiten. Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Antrag eines Zahnarztes auf Genehmigung einer Zweigniederlassung von der zuständigen …“ Weiterlesen
-
27.05.2008 Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm„… der Vermieter Rechtsbehelf beim zuständigen Amtsgericht ein. Er gab an, dass sich der Lebensgefährte ohne sein Wissen in der Wohnung aufgehalten habe. Das Amtsgericht wies die sog. Erinnerung …“ Weiterlesen
-
23.05.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… erhalten als Stimmenausgleich jedoch zusätzliche Abgeordnete. Die Europäische Kommission überwacht als Exekutive die Ausführung der eurpäischen Gesetze, ist zuständig für den Haushalt und die Umsetzung …“ Weiterlesen
-
23.05.2008 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… , den abgeschlossenen Aufhebungsvertrag innerhalb eines Jahres anzufechten. Zuständig für ein Klageverfahren ist das Arbeitsgericht.“ Weiterlesen
-
15.05.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und Finanzen zuständig, der andere für Entwicklung und Forschung oder Vertrieb und Marketing. In Hinblick auf die Geschäftsführung gilt folgender Grundsatz: Ein Geschäftsführer hat Anspruch …“ Weiterlesen
-
15.05.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ist. Auch dann darf der Abmahnende einen Rechtsanwalt einschalten und muss nicht die hausinterne Rechtsabteilung damit beauftragen. Organisation des Unternehmens Der für Wettbewerbsfragen zuständige I …“ Weiterlesen
-
09.05.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„… mit „Jetzt kostenlos testen" beschrieben wird, bei dem dann aber durch Überschreitung des Testvolumens oder mangels Kündigung automatisch ein Vertrag über 12 Monate zustande kommt und der Preis für den 12 …“ Weiterlesen
-
Für Wertpapierdienstleister handelnder Anlageberater ist dem Anleger zum Schadensersatz verpflichtet30.04.2008 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… in Anspruch genommen hat. Obwohl der Anlageberatungsvertrag mit dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen, für den der Anlageberater tätig gewesen ist, zustande gekommen ist, hält der BGH es für möglich …“ Weiterlesen
-
21.04.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… . 2 InsO entsprechende Vereinbarung vor oder nach der Vertragsverlängerung vom 30. Juni 2003 zustande kam. Hermann Kulzer, Fachanwalt für Insolvenzrecht“ Weiterlesen
-
18.04.2008 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… werden. Sollte es später zu Streitigkeiten über den Vertragsinhalt kommen, so sind hierfür nicht die Arbeitsgerichte, sondern die Land- bzw. Amtsgerichte zuständig.“ Weiterlesen
-
18.04.2008 Rechtsanwältin Helicia H. Herman„… nicht mit der Begründung zurückhalten, dass er gegen den Mieter einen Anspruch auf Schadensbeseitigung oder zur Herstellung des vertraglich vereinbarten Zustandes der Mietsache oder zur Durchführung …“ Weiterlesen
-
11.04.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Dezember (BGBl. I S 2942)". Zuständig sind die ARGEn (Arbeitsgemeinschaften aus den früheren Arbeitsagenturen und Sozialämtern der Kommunen), die so genannte Jobcenter einrichten. Ausgangspunkt …“ Weiterlesen
-
04.04.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… durch einen Versicherungsagenten der Beklagten zustande gekommen, welcher gleichzeitig der Schwager des Versicherungsnehmers war. Der Abschluss einer neuen Hausratversicherung war notwendig geworden, weil die vorige Versicherung …“ Weiterlesen
-
28.03.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… - und Gesellschaftsrecht S.1260 Rn.559. Der Vorstand wird in seiner Zuständigkeit zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft durch den Insolvenzverwalter verdrängt. Die Mitglieder des Aufsichtsrats behalten …“ Weiterlesen
-
17.03.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… gestärkt und einer Bezieherin von Alg II mehr Wohngeld zugesprochen. Der für die Wohngeldzahlung zuständige Landkreis hatte der Kostenberechung eine Tabelle aus dem Jahr 2001 zugrunde gelegt …“ Weiterlesen
-
26.02.2008 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„… Sachverhalten inBetracht (z. B. hoher Zeitaufwand, fehlende Belege etc.) Das vereinbarte Ergebnis darf nicht offensichtlich unzutreffend sein. Die zuständige Behörde (in der Regel Wohnsitzfinanzamt …“ Weiterlesen
-
21.02.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… (dann 10.000 €) angespart hat. Registereintrag der GmbH Die GmbH ist erst voll rechtsfähig, wenn sie als GmbH im Handelsregister des für sie zuständigen Registergerichts (Amtsgericht am Sitz der GmbH …“ Weiterlesen
-
20.02.2008 Scheidungsanwalt Eric Schendel„In seinem Urteil vom 09. Januar 2008 hatte sich der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage zu befassen, wer im Verhältnis geschiedener Ehegatten …“ Weiterlesen