Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 300
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06.07.2017 Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM„… zur Hauptverhandlung? Gerade bei Strafverfahren wegen Kinderpornografie liegt eines der Hauptziele der Verteidigung regelmäßig darin, eine öffentliche Hauptverhandlung zu verhindern. Wurde der Tatvorwurf …“ Weiterlesen
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06.07.2017 Rechtsanwalt Dr. Bert Howald„… des Arbeitsverhältnisses führen. Im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen endet das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung in dem Zeitpunkt, in dem der Beschäftigte das gesetzliche Rentenalter erreicht hat …“ Weiterlesen
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06.07.2017 BRÜLLMANN Rechtsanwälte„… des Güteverfahrens Zügige Beilegung der Rechtsstreitigkeit Geringe Kosten und Kostentransparenz Kein öffentliches Verfahren, dadurch Wahrung der Privatsphäre und von Geschäftsgeheimnissen Hemmung der Verjährung …“ Weiterlesen
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05.07.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… einer weltweiten Öffentlichkeit zum Tausch zur Verfügung. Viele werden gar nicht gemerkt haben, dass Sie gar kein Streaming, sondern einen illegalen Upload getätigt haben. Diese Portale bedienen sich nämlich …“ Weiterlesen
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06.07.2017 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… -Abmahnung ist dabei der Vorwurf des unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachens eines Werkes. Wenn Werke eines Rechteinhabers – z. B. Filme oder Musik – im Internet ohne Erlaubnis verbreitet werden, dann …“ Weiterlesen
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05.07.2017 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… religiöser oder weltanschaulicher Bezüge durch Rechtsreferendare kann den in Neutralität zu erfüllenden staatlichen Auftrag der Rechtspflege und der öffentlichen Verwaltung beeinträchtigen …“ Weiterlesen
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05.07.2017 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes zu verhindern. Werden Werke eines Rechteinhabers im Internet ohne dessen Erlaubnis verbreitet, so darf dieser eine Abmahnung …“ Weiterlesen
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04.07.2017 Rechtsanwalt Finn Streich„… der Anlagenbetreiber die EEG-Vergütung aus der Überschusseinspeisung in das öffentliche Stromnetz. Um Überrenditen zu verhindern und das Mieterstromprojekt wirtschaftlich in allen Regionen Deutschlands zu gestalten …“ Weiterlesen
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04.07.2017 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… einer Abmahnung wegen Filesharing ist es, das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen im Internet zu verhindern. Rechteinhaber, deren Werke illegal mittels Tauschbörsen verbreitet werden, verfolgen …“ Weiterlesen
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30.08.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… diesen automatisch über seinen Anschluss einer weltweiten Öffentlichkeit zum Tausch zur Verfügung. Bei Popcorn Time ist es genau das Gleiche. Dieses Portal bedient sich nämlich einer illegalen Tauschbörsensoftware …“ Weiterlesen
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Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln Teil 6: Nahrungsergänzungsmittel oder neuartiges Lebensmittel?03.07.2017 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… in der Struktur eines Lebensmittels zu physikalischen, chemischen oder biologischen Änderungen der verwendeten Zutaten mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für die öffentliche Gesundheit führen könne. 3 …“ Weiterlesen
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03.07.2017 Johannes Schaack, anwalt.de-Redaktion„… feststehen. Doch Urteile zum Thema sucht man bisher vergeblich, da der beliebte Fingerkreisel erst seit wenigen Monaten im Licht der Öffentlichkeit steht. Ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung …“ Weiterlesen
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03.07.2017 Rechtsanwalt Thomas Bierlein„Es reicht nicht, Kameras zu installieren: Wer öffentlich zugängliche Bereiche seines Unternehmens videoüberwachen möchte, muss einige rechtliche Vorgaben beachten. Vor Beginn der Videoüberwachung …“ Weiterlesen
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05.09.2018 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… öffentlich einsehbar. Unabhängigkeit Jeder Kommissar muss unabhängig sein. Er darf keine andere Berufstätigkeit ausüben und unterliegt keinen Weisungen seines Herkunftslands. Vertragsverletzungsverfahren …“ Weiterlesen
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01.07.2017 Rechtsanwalt Jörg Streichert„… , wenn und soweit er Weisungen der Gesellschafterversammlungen ausführt. Ausnahmen sind Verstöße gegen im öffentlichen Interesse bestehende Vorschriften, die dem Gläubigerschutz dienen oder strafrechtlichen Vermögensschutz …“ Weiterlesen
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29.06.2017 Rechtsanwalt Mirko Ziegler„… ohne Anbindung an den öffentlichen Beförderungsverkehr in Existenznöte gebracht werden könnten. Mit Spannung erwarten die Verteidiger die ersten Urteile der Instanz- und Obergerichte. Wegen der deutlich …“ Weiterlesen
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29.06.2017 Rechtsanwalt Kay Hübner„… an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte …“ Weiterlesen
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28.06.2017 Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun„… Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen. Sie genießen daher in der Öffentlichkeit eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung ( vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Mai 2001 – 1 D 20.00 – BVerwGE 114 …“ Weiterlesen
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28.06.2017 Rechtsanwältin Melanie Knoll„Auf jameda.de können Patienten ihre Erfahrungen mit Ärzten der Öffentlichkeit mitteilen. Die Erfahrungsberichte enthalten sowohl Lob als auch schlechte Kritik. Doch was passiert, wenn die Plattform …“ Weiterlesen
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30.04.2018 Rechtsanwalt Timm Drouven„… zur Geltendmachung und Durchsetzung ihrer Rechte an die anticopy GmbH abgetreten. Der Urheber habe dem Abgemahnten keine Zustimmung zur Nutzung erteilt. Daher sei die Verwendung eine öffentliche …“ Weiterlesen
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26.06.2017 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… „Filesharing“) geschehen. Rechtlich stelle die öffentliche Zur-Verfügung-Stellung eine Urheberrechtsverletzung i.S.d. § 19a UrhG dar. Geltend gemachte Forderungen: Abgabe einer strafbewehrten …“ Weiterlesen
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26.06.2017 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… Urheberrechtsverstöße gegen §§ 17, 19a UrhG gerügt. Die Normen regeln die Verbreitung sowie das öffentliche Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Werke. Was sind die Forderungen? Im Abmahnschreiben …“ Weiterlesen
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26.06.2017 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… enthält das „Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen“. Das Gesetz Worum geht es? Mit dem Gesetz soll beim Bundeskartellamt …“ Weiterlesen
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30.04.2018 Rechtsanwalt Timm Drouven„… Fotos habe der Fotograf Folkert K. erstellt und sei somit Urheber gem. § 7 UrhG. Durch einen Vertrag habe er die ausschließlichen Nutzungsrechte zur Vervielfältigung (§ 16 UrhG) und zur öffentlichen …“ Weiterlesen