Rechtstipps zu "Öffentliches Recht"
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03.06.2024 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… aus. Die Schuld erscheint danach gering und ein öffentliches Interesse an der Verfolgung ist nicht ersichtlich. In den Blick zu nehmen dürfte zudem sein, dass die seit dem Tatzeitpunkt in die Sanktionsverordnung …“ Weiterlesen
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03.06.2024 Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski„… repräsentieren für die Öffentlichkeit den Staat und dessen demokratische Grundordnung. Demgemäß werden alle Handlungen eines Beamten im dienstlichen und außerdienstlichen Bereich mit besonderem Augenmerk …“ Weiterlesen
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03.06.2024 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„Die Zulässigkeit eines Überbaus ist generell kein Gegenstand einer Baugenehmigung, weil diese Frage nicht die hiermit allein festgestellte Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften betrifft …“ Weiterlesen
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03.06.2024 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* In der jüngsten Zeit rücken Familienkonflikte in Unternehmen, wie der langwierige und öffentlich ausgetragene Streit in der Familie Swarovski , wieder …“ Weiterlesen
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03.06.2024 Rechtsanwältin Christina Bender„… Glücksspiel. Strafrechtliche Konsequenzen nach § 285 StGB Der § 285 StGB (Strafgesetzbuch) behandelt das illegale Glücksspiel. Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich oder in der Öffentlichkeit …“ Weiterlesen
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03.06.2024 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… entschieden, dass Fototapeten als Bestandteil auf Bildern von Ferienwohnungen im Internet nicht ohne vorherige Genehmigung öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen und hält somit an seinen früheren …“ Weiterlesen
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03.06.2024 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… arbeitsrechtliche Konsequenzen haben, wenn es einen Bezug zum Arbeitsverhältnis aufweist. „Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Verhalten das Ansehen des Arbeitgebers in der Öffentlichkeit schädigt …“ Weiterlesen
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02.06.2024 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… fragten Journalisten nach Statements bei den jeweiligen Arbeitgebern. Diese waren über die Social Media-Accounts der Beteiligten verlinkt und daher quasi öffentlich einsehbar. Dass ihre Statements …“ Weiterlesen
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02.06.2024 Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.„… Verhaltenskodex regelt, nach welchen Speicherfristen Daten (z. B. Zahlungsstörungen, Abwicklungskonten, Eintragungen aus öffentlichen Verzeichnissen) aus dem Datenbestand Betroffener bei Wirtschaftsauskunfteien …“ Weiterlesen
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02.06.2024 Rechtsanwalt Klaus Seimetz„… Geldanlage" aufgenommen. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) untersagt Life Forestry das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen in Deutschland Seit dem Jahre 2018 hat …“ Weiterlesen
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02.06.2024 Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut„… In Deutschland dürfen Wertpapiere grundsätzlich nicht ohne die Veröffentlichung eines von der BaFin gebilligten Prospekts öffentlich angeboten werden. Öffentliche Angebote zwischen 1 Million Euro …“ Weiterlesen
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01.06.2024 Rechtsanwältin Tuğçe Kaya LL.M.„… , -Ausländer, denen die Einreise und der Aufenthalt in der Türkei aus dringenden Gründen oder zum Schutz der nationalen Interessen, der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit gestattet …“ Weiterlesen
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31.05.2024 Rechtsanwalt Jens Reime„… es öffentlich zugängliche Informationen, die darauf hinweisen, dass das Unternehmen weiterhin operativ tätig und solvent ist? 5. Fazit Ein Anleger mit einer fälligen Forderung im Jahr 2024 würde aufgrund …“ Weiterlesen
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31.05.2024 Rechtsanwalt Lutz Tiedemann„… Telefonnummern waren zwar eigentlich nicht öffentlich sichtbar, eine Identifizierung der Nutzer war anhand der Telefonnummer aber trotzdem möglich, wenn die Nutzer bei der Registrierung eine Verknüpfung …“ Weiterlesen
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31.05.2024 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… oder mit Geldstrafe bestraft.“ Abs. 2: „Ebenso wird bestraft, wer eine Aufbahrungsstätte, Beisetzungsstätte oder öffentliche Totengedenkstätte zerstört oder beschädigt oder wer dort beschimpfenden Unfug …“ Weiterlesen
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31.05.2024 Rechtsanwalt Julian Tietze„… stellt die Teilnahme an einem öffentlichen Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis unter Strafe. Ein Glücksspiel gilt als öffentlich, wenn es einer unbestimmten Anzahl von Personen zugänglich ist. Hierzu …“ Weiterlesen
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31.05.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… , ihre Rechte und Pflichten zu verstehen. Wann ist Videoüberwachung am Arbeitsplatz zulässig? Öffentlich zugängliche Räume: Arbeitgeber dürfen öffentlich zugängliche Bereiche wie Eingangshallen …“ Weiterlesen
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31.05.2024 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… , der Anschlussinhaber habe ein urheberrechtlich geschütztes Werk - z.B. einen Film oder Musik - unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht. Werden Werke eines Rechteinhabers im Internet ohne dessen Erlaubnis verbreitet …“ Weiterlesen
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30.05.2024 Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.„… sich am besten dagegen zur Wehr setzt. Was bedeutet Bestechlichkeit ? Bestechlichkeit bezieht sich in der Regel auf das Verhalten von Amtsträgern, Angestellten oder Beauftragten im öffentlichen …“ Weiterlesen
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01.06.2024 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„… ! Zum einen sind Fotografien urheberrechtlich geschützt. Zudem berührt die öffentliche Wiedergabe oder Ausstellung solcher Bilder das Recht am eigenen Bild der abgebildeten Spieler und anderen Personen, die nicht hinnehmen …“ Weiterlesen
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30.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„… , bei denen diese nicht möglich ist. Die Beschlüsse beziehen sich auf Bauten, die laut den aktuellen Bauplänen enteignet, unentgeltlich abgetreten oder abgerissen werden müssen, die sich auf öffentlichem Grund …“ Weiterlesen
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30.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… Filesharings ausgesprochen. Diesmal geht es um den Film The Iron Claw, der in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Es wird dringend empfohlen, die beigefügte …“ Weiterlesen
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30.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… der Bezeichnung "Konzept More" der Suxxess One GmbH und Block4you s.r.o durch die Gesellschaften selbst, als auch durch die Berformance Group AG in Deutschland ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich …“ Weiterlesen
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30.05.2024 Rechtsanwältin Christina Bender„… , die vom 14. Juni bis zum 14. Juli in Deutschland stattfindet, werden die Lärmschutzregelungen gelockert. So dürfen Spiele auch in den Abendstunden öffentlich im Freien übertragen werden. Diese Sonderregelung …“ Weiterlesen