Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 75
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18.12.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… . Zuschüsse der Eltern) als Einkommen berücksichtigt werden (BGH FamRZ 1999, 847. Höhere Fahrtkosten bleiben außen vor, weil dann die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel verlangt werden kann. Tilgen …“ Weiterlesen
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20.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… Betrug"! Nicht ohne Grund hat das BKA bereits vor dieser Betrugsmasche öffentlich gewarnt. Hier können Sie die PDF mit Informationen vom Bundeskriminalamt herunterladen. Ferner informieren verschiedene …“ Weiterlesen
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20.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… . Gleichzeitig speichert die Blockchain aber die sogenannte Transaktionskette - und zwar öffentlich einsehbar. Das ist aus ermittlungstechnischer Sicht ein Vorteil für die Betrugsopfer. Ich fertige …“ Weiterlesen
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16.05.2023 Rechtsanwalt Stephan Kersten„… als zulässig, aber unbegründet an. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genüge den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Der Anspruchsgegner habe das nötige besondere öffentliche Interesse …“ Weiterlesen
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23.05.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… . Sind Sie im Besitz Ihrer Originalheiratsurkunde, sollten Sie die Urkunde mitbringen. Wer nimmt an der Verhandlung teil? Die Verhandlung vor dem Familiengericht ist nicht öffentlich. Dies bedeutet …“ Weiterlesen
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11.08.2023 Rechtsanwalt Oliver Busch„… /2023“ öffentlich in Deutschland an Anleger zu offerieren. Wir hatten bereits im Mai 2023 berichtet, dass die BaFin darauf hingewiesen hatte, dass Sie den begründeten Verdacht hat, dass diese Anleihen …“ Weiterlesen
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08.05.2023 Rechtsanwältin Şölen Izmirli„… nun allerdings klar: auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregel gilt dieser Grundsatz nicht. Der BGH hält es für sicherer, wenn Autofahrer:innen dazu gezwungen sind, aufeinander Rücksicht …“ Weiterlesen
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20.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… es sich um digitale Werte, die absichtlich die Transaktionsspur verwischen . Diese "anonymen Coins" sind allerdings vermehrt unter Beschuss durch internationale Gesetzgeber geraten. Denn ohne eine öffentlich …“ Weiterlesen
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20.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… zum Internetbetrug Erfahrungen anderer Betrugsopfer in einem Forum Polizeiliche Kriminalprävention warnt öffentlich Strafrecht und Zivilrecht ist auf Ihrer Seite! Aus strafrechtlicher Sicht haben …“ Weiterlesen
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20.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… das den Betroffenen meistens nicht. Denn die Liebsbetrüger sind nicht dumm. Es werden meistens gänzlich neue Websites hochgezogen, die zur Täuschung dienen. Somit kommen viele meiner öffentlichen Betrugsmeldungen …“ Weiterlesen
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20.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… der Betrugsfälle ist erschreckend - ich warne öffentlich! Als Anwalt bin ich erstaunt, mit wie viel finanziellen Ressourcen und "man power" die Täter mittlerweile vorgehen. Sie erstellen buchstäblich …“ Weiterlesen
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06.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… bereits öffentlich bekannt war ( Az.: VIa ZR 533/21 ). Der Audi Allroad 3.0 TDI ist mit einem Motor der Baureihe EA 896Gen2BiT ausgerüstet. Im dritten Verfahren prüfen die Richter, ob der Besitzer …“ Weiterlesen
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05.05.2023 Rechtsanwalt Timm Drouven„… der Abmahnung Gegenstand der Abmahnung ist auch hier der Vorwurf, der Inhaber einer Gaststätte (oft auch Vereinsheime oder Grillstuben) habe in seinen Räumlichkeiten eine Sportübertragung öffentlich …“ Weiterlesen
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05.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… das Filesharing selbst begangen hat: „Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht …“ Weiterlesen
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05.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… . Unerheblich sei, dass nach der Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 inzwischen die Möglichkeit der Erlaubnis für öffentliche Glücksspiele im Internet besteht. Ebenso wenig sei erheblich …“ Weiterlesen
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27.09.2023 Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück„… WaffG auch das Mitsichführen eines an sich legalen Elektroschockers auf einer öffentlichen Veranstaltung, wenn man dafür keine Ausnahmegenehmigung besetzt. Ist die Bestellung von Elektroschockern …“ Weiterlesen
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20.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… es gibt! Ich bin als Rechtsanwalt auf Fälle von Anlagebetrug spezialisiert. Mein Team und ich warnen öffentlich vor dubiosen Finanzberatern und betrügerischen Handelsplattformen. Hier können …“ Weiterlesen
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20.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… ist, dass die Bitcoin Blockchain öffentlich einsehbar ist. Somit können Sie selbst prüfen, wohin Ihre Kryptos gegangen sind. Und das ist nicht einmal schwierig. Sie brauchen einen Blockchain-Explorer …“ Weiterlesen
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04.05.2023 Rechtsanwältin Anne Wachs„… damit öffentlich zugänglich gemacht worden. Der Nutzer hat also den Film jedenfalls teilweise auf seinem Rechner gehabt; jeder andere Internetnutzer konnte ihn von dort herunterladen. Damit würden …“ Weiterlesen
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04.05.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… . Bei der Teilungsversteigerung wird das Objekt öffentlich versteigert. Derjenige Interessent, der den höchsten Preis bietet, erhält den Zuschlag und wird mit dem Zuschlag neuer Eigentümer. Das Problem besteht darin …“ Weiterlesen
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04.05.2023 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… Vorwurf: Keine Abbildung der ATGB Öffentliches Anbieten des Tickets bei eBay Kleinanzeigen Laut Ziffer 6a der ATGB des Vereins ist das Anbieten von Eintrittskarten über nicht vom Verein autorisierte …“ Weiterlesen
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04.05.2023 Rechtsanwalt Michael Pflaumer„… zu prognostizieren. Ein Verbraucher, dessen Parteiaffinität bisher nicht öffentlich bekannt war, war darüber verärgert und hat auf Schadensersatz geklagt. Der österreichische Oberste Gerichtshof bittet …“ Weiterlesen
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04.05.2023 Rechtsanwalt Guido Lenné„… öffentliches Glücksspiel zu veranstalten. […] Nicht anders als im Rahmen des § 284 Abs. 1 StGB (vgl. dazu BGH, Urteil vom 27.2.2020 – 3 StR 327/19, NJW 2020, 2282) gilt daher auch hier, dass im Fall …“ Weiterlesen
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04.05.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… , dass die geladenen Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am 7.12.2020 bereits das Augenmerk auf die Probleme legten, welche nun auch heute bereits mehrere Gerichte …“ Weiterlesen