Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 3
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24.05.2024 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„… von Immobilien oder anderen wertvollen Gegenständen, müssen gemeinsam getroffen werden. Jeder Miterbe hat das Recht auf Auskunft über den Zustand und die Verwaltung des Nachlasses. Pflichten der Erben …“ Weiterlesen
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24.05.2024 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… kann auch angefochten werden, wenn einer der Vertragspartner arglistig getäuscht hat oder der Vertrag unter einem Irrtum zustande gekommen ist. Auch hier ist es wichtig, sich rechtlichen Beistand zu holen …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… , in dem die Gliedstaaten (also die Bundesländer) besonders viele Kompetenzen hätten. Sieht man genau hin, kann davon nicht die Rede sein. Die Bundesländer haben kaum noch eigene Zuständigkeiten …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwalt Fabian Fritsch„… den nicht zustande gekommenen Vertrag. Unklar ist übrigens, wie die Telecom GmbH an die Daten kommen konnte, um die Anschreiben so authentisch gestalten zu können. Zudem: Grundsätzlich wird man Werbung …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… -Grundverordnung verstoßen und seine Daten nicht ausreichend geschützt habe. Er habe einen erheblichen Kontrollverlust über seine Daten erlitten und befinde sich in einem Zustand großen Unwohlseins und großer …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… vorzubereiten. Hier sind die wesentlichen Merkmale und Schritte eines vorläufigen Insolvenzverfahrens: Antragstellung : Der Schuldner selbst oder ein Gläubiger stellt beim zuständigen Insolvenzgericht …“ Weiterlesen
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23.05.2024 polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek„… . unvollendeten oder nicht ausgeführten Arbeiten hat, deren Wert jedoch unbekannt oder schwer abzuschätzen ist, und ein polnisches Gericht zuständig ist, vor dem allerdings "Selbständiges Beweisverfahren …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwalt Jörg Streichert„… , sollte bei der Klageerhebung detailliert argumentiert werden, warum die betreffende Partei anfechtungsberechtigt ist. In strittigen Fällen kann es ratsam sein, präventiv auch die Zuständigkeit …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… Anleger: Deutsches Gericht ist zuständig Der BGH bestätigte zudem die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte , da der Kläger als Verbraucher handelte und das Schweizer Unternehmen …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„… Interesse an der Kenntnis der verantwortlichen Personen getroffen. Das öffentliche Interesse besteht darin, dass die zuständigen Behörden und die Öffentlichkeit die für das Bauvorhaben …“ Weiterlesen
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31.05.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… sollte. Trotz dieser Absprache forderte das für sie zuständige Personal wiederholt dazu auf, höhere Summen einzuzahlen, um angeblich schnellere und höhere Gewinne zu erzielen. Es kam zu mehrfachen …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwalt Alexander Engelhard„… einmal warnt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – dies ist die für Finanzdienstleister in Deutschland zuständige staatliche Aufsichtsbehörde – im Rahmen einer Pressemitteilung …“ Weiterlesen
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25.05.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… österreichischem Recht unterliegen und die CTIH ihren Sitz in England hat. Die Zuständigkeit deutscher Gerichte begründet sich auf der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, unabhängig vom Brexit. Zudem bestätigte …“ Weiterlesen
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24.05.2024 Rechtsanwältin Anja Dornhoff„… zentromedullären Läsionstyp; oft über mehr als 2 Rückenmarkssegmente. Ein Teil der Paresen bildete sich zurück. Der Sachverständige bestätigte den Impfschaden mit folgender neurologischer Diagnose: Zustand …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler„… mit den zuständigen Behörden und Staatsanwaltschaften sowie IT-Spezialisten zusammen. Durch unsere gezielten forensischen Maßnahmen und unsere Erfahrung, insbesondere mit Kryptowährungs-Betrug, ist es uns …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwalt Jens Koehn„… im Oktober des Jahres vor der Einschulung, in der für sie zuständigen Grundschule anzumelden. Zuständig ist in der Regel die der Wohnung des Kindes nächstgelegene öffentliche Grundschule …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwalt Julian Tietze„… . 📝 Hierbei handelt es sich um ein Formular, das Sie beim zuständigen Mahngericht einreichen. In diesem Antrag geben Sie Ihre Forderung detailliert an. Dies kann online oder in Papierform erfolgen …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwalt Claus Erhard„… Sie sich in einem fahruntüchtigen Zustand befinden, hängt grundsätzlich von der sogenannten Blutalkoholkonzentration, kurz BAK, ab. Es wird zwischen der relativen und der absoluten Fahruntüchtigkeit …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… können die zuständigen Behörden darüber entscheiden, ob sie die Chancenkarte erteilen. Sie haben insofern ein Ermessen aufgrund der Arbeitsmarktlage, wirtschaftlicher Interessen, gesellschaftlicher …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek„… die identifizierten Risiken zu minimieren. Die Maßnahmen können hierbei von der Festlegung konkreter Zuständigkeiten und Berichtsketten für steuerliche Themen, über Schulungen von Mitarbeitern …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwalt Frank Vormbaum„… diese dem Rechtsbereich des Sozialversicherungsrechts. Hierfür sind die Sozialgerichte zuständig. Die Betroffenen der körperlichen Erschöpfungskrankheiten Long Covid, Post Covid und CFS sind naturgemäß oftmals …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Frank Breitkreutz„… . (Der Bundesgerichtshof verlangt hier, dass bei dem Versicherten ein gesundheitlicher Zustand vorliegt, der „nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft keine Erwartungen mehr auf eine Besserung rechtfertigt …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch„… Maßnahmen ergreifen: Datenschutzkonzept : Erstellen Sie ein Datenschutzkonzept, das alle relevanten Maßnahmen und Zuständigkeiten festlegt. Dazu gehören die Ziele des Datenschutzes, die Verantwortlichen …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.„… bis zur Überstellung angezeigt ist. Ausdrücklich heißt es in der Vorschrift: "Der zuständigen Behörde des Gewahrsamsstaats steht es nicht frei, zu prüfen, ob der Haftbefehl nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstaben a …“ Weiterlesen