Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 5
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16.05.2024 Rechtsanwalt Jochen Resch„… . Die fehlende Transparenz, mangelnden Kontaktmöglichkeiten und falschen Lizensierungen sind deutliche Warnsignale, die Anleger unbedingt ernst nehmen sollten. Es bleibt zu hoffen, dass die zuständigen …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Andreas Jäger„… das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen. Der Trennungszeitpunkt ist somit für den Anspruch auf Vermögensauskunft entscheidend. Vor dem erstinstanzlich zuständigen Familiengericht gaben …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… Ergebnissen führt. Ferner stellt das Gericht fest, dass es gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstößt, wenn ein rechtlich nahezu unverjährbarer Zustand geschaffen wird. Dies widerspricht …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Richard Chlup LL.M., M.E.S.„… Sie Ihren Anteil am Vorsorgeguthaben Ihres Ehepartners? Ab 2017 sind nur noch Schweizer Gerichte für die Teilung der 2. Säule zuständig. Die Pensionskassen werden auf eine Teilungsanordnung aus Deutschland daher …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… auf die Untervermietung zustand. 🔑 Ihr Recht auf Untervermietung ist wichtig! Nehmen Sie Ihre Rechte wahr und lassen Sie sich nicht von Vermietern einschüchtern. Als Ihr Rechtsanwalt kann ich Sie durch den Prozess führen …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.„… bei sofortiger Vollziehung. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Führerscheinentziehung. 8. Vergleichsverhandlungen In manchen Fällen kann es sinnvoll sein, Vergleichsverhandlungen mit den zuständigen Behörden …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwältin Anja Richter„… Geschäftsbedingungen (AGB) wurde bestimmt, dass der Vertrag Schweizer Recht unterstehe und, dass bei Streitigkeiten die Gerichte an ihrem Sitz, also in der Schweiz, zuständig seien. Die Anwendung …“ Weiterlesen
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01.06.2024 Rechtsanwalt Klaus Seimetz„… der Bundesgerichtshof zunächst festgestellt, dass das am Wohnort unseres Mandanten belegene Landgericht für die Klage örtlich zuständig war und dass deutsches Recht auf den zu entscheidenden …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Jochen Schanbacher„… Ladekapazität von 10 auf 7 Kilowattstunden nicht die "vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hat" . Dieser Zustand, so das Gericht weiter, sei auch "kein lediglich vorübergehender Zustand …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„Das Urteil betrifft die Auslegung von Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… Vertragsabschlüsse, die aus dem Ausland mit Verbrauchern in Deutschland abgeschlossen werden? Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte wurde bejaht, über die Anwendung des Lugano-Übereinkommen. Der BGH …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.„… von dem Garten ab und verkauften diesen 2019. Zu der Veräußerung des Teilgrundstücks hatten die Steuerpflichtigen in ihrer Einkommensteuererklärung keine Angaben gemacht. Das zuständige Finanzamt …“ Weiterlesen
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20.05.2024 Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441„… Schritte gegen den Telemedizin-Anbieter einzuleiten, vgl. auch hier . Meldung an Datenschutzbehörden: In öffentlich-rechtlicher Hinsicht kann es sinnvoll sein, den Datenleak den zuständigen …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechts- und Fachanwältin Sabine Warnebier„… und Vorkehrungen zu treffen, um weitestgehend zu vermeiden, dass z.B. Rezeptabholungen während der Abwesenheit der zuständigen Praxis erfolgen. Zudem sind die Vertretungen auf die in der Zulassungsverordnung …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwältin Katja Werner„… - und Rückgabeprotokoll, um den Zustand der Wohnung bei Ein- und Auszug konkret und nachweisbar festzuhalten. Das kann später Streitigkeiten über eventuelle Schäden verhindern und die Beweisbarkeit …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Anwalt Luka Vodinelic„… . Die Regeln zur Feststellung der Vaterschaft sind im Familienrecht festgelegt. Welches Gericht ist zuständig? Zuständig ist immer das Amtsgericht in erster Instanz, während das Berufungsgericht für Berufungen …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Martin Drobe„… durch das zuständige Versteigerungsgericht den notariellen Kaufvertrag. Hierbei fallen dann für den Erwerber i. d. R. weniger Gebühren für das Gericht als beim notariellen Kaufvertrag an. Auch Maklergebühren (i. d. R …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch„… von Zinsen und Rückzahlung bei Insolvenzgefahr nicht durchsetzen, kriegen selbst kein Geld. Somit können sie keine Zahlungsunfähigkeit auslösen, solange der Zustand anhält. Vier Projekte waren …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Sven Rasehorn„… sein. Ungeachtet dessen kamen Arbeitsverträge bislang auch formlos zustande. Ist die Textform völlig neu statt der zu beachtenden Schriftform? Nein, Arbeitsverträge und Tarifverträge enthalten beispielsweise oft …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon„… hier nicht zwingend anzuwenden ist. Eine höchstrichterliche Entscheidung in der im Kern für die GOÄ zuständigen Zivilgerichtsbarkeit lag bisher allerdings nicht vor. Die Entscheidung Der BGH hat nunmehr …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn„… ). Ist die „Huckepack“-Übertragung der Anstellungsgenehmigungen für angestellte Ärzte je nach der Verwaltungspraxis des zuständigen Zulassungsausschusses ggf. möglich, bedarf es darüber hinaus: Antrag …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Alexander Engelhard„… verfügen die Firma PrimeBanque bzw. deren Betreibergesellschaft über keine Genehmigung der zuständigen deutschen Aufsichtsbehörde, die vorgenannten Finanzdienstleistungen in Deutschland anzubieten …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)„… Die Anzeigepflicht des § 30 ErbStG Gemäß § 30 ErbStG muss der Erwerber jeden der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerb innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis dem zuständigen Erbschaftsteuer-Finanzamt …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Matthias Hänke„… von Filmen zuständig ist. Die FSK bewertet Filme und legt fest, ab welchem Alter sie für das Kinopublikum freigegeben sind. Die FSK veröffentlicht Altersfreigaben in Form von Alterskennzeichen hochstufend …“ Weiterlesen