Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 3
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24.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„1. Darstellung des Problemkreises Subventionsbetrug ist eine Straftat, die erhebliche finanzielle Schäden für die öffentliche Hand zur Folge haben kann. Insbesondere im Kontext der Corona …“ Weiterlesen
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24.05.2024 Rechtsanwalt Jens Reime„… die zukünftige Namensgebung des Wohninvest Stadions mit sich. Die Vertragsbedingungen zwischen der BSW Stadiongesellschaft und der Wohninvest GmbH sind nicht öffentlich bekannt, doch könnte …“ Weiterlesen
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25.05.2024 Rechtsanwalt Tomas Krause„… im Internet verbreitet werden. Dies ist der sogenannte „Revenge Porn“ oder „Racheporno“, bei dem der oder die Ex-Partner/in versucht, den anderen öffentlich bloßzustellen. Strafrechtliche Ermittlungen …“ Weiterlesen
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24.05.2024 Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.„… Maß an Vertrauen erfordern, wie im Finanzwesen oder im öffentlichen Dienst, kann eine Vorstrafe verheerende Auswirkungen haben. Rufschädigung : Bereits der Vorwurf kann den Ruf des Beschuldigten …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… , dass dessen guter Ruf in der Öffentlichkeit vor allem darin begründet ist, dass kaum jemand seine Rechtsprechung wirklich kennt. Die Erfolgsaussichten von Verfassungsbeschwerden sind notorisch gering …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Das Osterfest beginnt mit einem handfesten Datenskandal: Von einem riesigen Datenleck bei Facebook sollen rund 533 Millionen Nutzern aus 106 Ländern betroffen sein. Ihre persönlichen Daten sind seither öffentlich …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwältin Antje Wigger„… es aber eine Regel, nach der Mitarbeitende im öffentlichen Dienst beim Ausscheiden kein Geld anstelle von Jahresurlaub bekommen. Auf diese berief sich die Gemeinde – zu Unrecht, entschied nun der EuGH …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwältin Marielle Schmöe„… können dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilt werden, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Anwalt Luka Vodinelic„… hinterlassen hat, fordert es durch eine öffentliche Bekanntmachung Personen auf, die ein Erbrecht geltend machen könnten, sich innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung der Bekanntmachung beim Gericht …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Die Voraussetzungen …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens„… die Benutzung der Straße, des Bürgersteigs/Radweges, sondern auch öffentlicher Plätze einschließlich Parkplätze und Fußgängerzonen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„1. Problematik Die Anbringung von Baustellenschildern ist eine übliche Praxis, um Bauvorhaben zu kennzeichnen und Informationen für die Öffentlichkeit bereitzustellen. Diese Schilder enthalten oft …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.„… ) definiert. Sie umfasst die Zerstörung oder Beschädigung einer fremden Sache. Dazu gehören unter anderem: Vandalismus : Mutwillige Zerstörung von öffentlichen oder privaten Eigentum. Graffiti …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… StGB. Durch die Strafvorschrift soll primär der demokratische Rechtsstaat und der öffentliche Friede geschützt werden. Im Vordergrund der Strafbarkeit steht das Tatobjekt „Kennzeichen“ von verbotenen …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwalt Jens Koehn„… im Oktober des Jahres vor der Einschulung, in der für sie zuständigen Grundschule anzumelden. Zuständig ist in der Regel die der Wohnung des Kindes nächstgelegene öffentliche Grundschule …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwältin Marielle Schmöe„… Voraussetzung ist, dass die Schuld an der Tat als gering anzusehen ist und darüber hinaus kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Gering ist die Schuld, wenn sie im Vergleich zu gleichartigen …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Integration und öffentlicher Sicherheit. Die Chancenkarte bringt erstmals ein Punktesystem zur Steuerung der Arbeitsmigration in Deutschland. Dessen Vorreiter war Kanada. Punktesysteme existieren …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwältin Angelika Inge Edith Sander„… von der Bank zurückfordern. Auch Vertragsänderungen lassen sich in bestimmten Konstellationen angreifen. Wie die Verbraucherzentrale öffentlich bekannt machte , wurde bereits eine Musterfeststellungsklage …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet in Deutschland weitgehend illegal. Die Beklagte hat gegen dieses Verbot verstoßen, indem sie ihr Online-Angebot auch Spielteilnehmern aus NRW, also …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… ihre Gedanken, Meinungen und Erfahrungen zu teilen. Jedoch können rechtliche Probleme entstehen, insbesondere wenn ein Arbeitnehmer öffentlich über seinen Arbeitgeber herzieht oder diffamierende Aussagen …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt Burkhard Renner„… -Bringen der Klägerin mit dem streitgegenständlichen Sexfilm als „Star“ vorliegend dem öffentlichen Ansehen der Schauspielerin zutiefst abträglich und rufschädigend. Insofern wird durch das Zuschreiben …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… . 1 S. 1 BGB rechtsgrundlos, heißt es. „Der Vertrag über die Ausübung des Online-Casinospiels auf der Internetseite der Beklagten ist nach § 134 BGB nichtig, da die Veranstaltung eines öffentlichen …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt Christian Keßler„… von Cannabis ist in der unmittelbaren Gegenwart von Minderjährigen sowie in bestimmten öffentlichen Bereichen verboten, um den Jugendschutz zu gewährleisten (§ 5 KCanG). Strafvorschriften: Verstöße gegen …“ Weiterlesen
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20.05.2024 Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.„… der Chefankläger heute in einer öffentlichen Erklärung verkündet. Der Antrag geht davon aus, dass die Kriegsverbrechen (israelische und palästinensische Beschuldigte) im Zusammenhang …“ Weiterlesen