Rechtstipps zu "Öffentliches Recht"
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21.05.2024 Rechtsanwalt Jens Koehn„… Wochen, meist im Oktober des Jahres vor der Einschulung, in der für sie zuständigen Grundschule anzumelden . Zuständig ist in der Regel die der Wohnung des Kindes nächstgelegene öffentliche …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… ihre Gedanken, Meinungen und Erfahrungen zu teilen. Jedoch können rechtliche Probleme entstehen, insbesondere wenn ein Arbeitnehmer öffentlich über seinen Arbeitgeber herzieht oder diffamierende Aussagen …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt Burkhard Renner„… -Bringen der Klägerin mit dem streitgegenständlichen Sexfilm als „Star“ vorliegend dem öffentlichen Ansehen der Schauspielerin zutiefst abträglich und rufschädigend. Insofern wird durch das Zuschreiben …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… . 1 S. 1 BGB rechtsgrundlos, heißt es. „Der Vertrag über die Ausübung des Online-Casinospiels auf der Internetseite der Beklagten ist nach § 134 BGB nichtig, da die Veranstaltung eines öffentlichen …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt Christian Keßler„… von Cannabis ist in der unmittelbaren Gegenwart von Minderjährigen sowie in bestimmten öffentlichen Bereichen verboten, um den Jugendschutz zu gewährleisten (§ 5 KCanG). Strafvorschriften: Verstöße gegen …“ Weiterlesen
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20.05.2024 Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.„… der Chefankläger heute in einer öffentlichen Erklärung verkündet. Der Antrag geht davon aus, dass die Kriegsverbrechen (israelische und palästinensische Beschuldigte) im Zusammenhang …“ Weiterlesen
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20.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„… wird. Hierbei handelt es sich um eine öffentlich eingetragene Lebenspartnerschaft zwischen zwei Personen, die eine dauerhafte feste Beziehung führen und zusammenleben, ohne dabei verheiratet …“ Weiterlesen
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20.05.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… , betrügerische Broker und unseriöse Handelsplattformen öffentlich anzuprangern. Ich führe sogar eine Liste, auf der ich solche Betrüger namentlich aufführe. Abschließende Hinweise für Sie! Wenn die zunächst …“ Weiterlesen
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19.05.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„Privatrecht, öffentliches Recht und Strafrecht sind die drei Hauptsäulen des deutschen Rechtssystems. Jede dieser Säulen regelt unterschiedliche Aspekte des Zusammenlebens und der Interaktionen …“ Weiterlesen
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18.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch„… angepriesenen Awards waren nicht real, und die beschriebenen Kategorien existierten nicht. Dies deutete auf eine Täuschung der Öffentlichkeit hin. Übersetzungen : Die Qualität der Übersetzungen war …“ Weiterlesen
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18.05.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… ermächtigt, öffentlich vor unerlaubten Bankgeschäften oder Finanzdienstleistungen zu warnen. Diese Vorgehensweise ist Teil der Bemühungen der BaFin, Verbraucher vor unseriösen Angeboten zu schützen …“ Weiterlesen
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17.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult„… nun bessere Chancen, das Verfahren ohne öffentliche Hauptverhandlung einzustellen. Hier können besonders die Regelungen der §§ 153, 153a StPO (Einstellung des Verfahrens bei Geringfügigkeit bzw. unter …“ Weiterlesen
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17.05.2024 Rechtsanwalt Henry Pfitzmann„… die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das öffentliche Angebot der Vermögensanlage mit der Bezeichnung „Golden Teak – Land Lease 2020“ in Deutschland untersagt. Die Maßnahme ist noch …“ Weiterlesen
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17.05.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… Finanzaufsichten bald öffentlich vor Chirobo (chirobo.top) warnen, was jederzeit möglich ist, sollten Sie aktiv werden und die Rückerstattung Ihres Kapitals fordern. Die Chance, dass Ihr Geld auf normalem …“ Weiterlesen
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17.05.2024 Rechtsanwalt Claus Erhard„… . Außerdem steht in diesen Fällen meistens ein anderes Interesse über dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung, wie z.B. der familiäre Friede oder ein Geheimhaltungsinteresse Verletzten. Um …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Jochen Resch„… Aufsichtsbehörden wie die deutsche BaFin , die FINMA der Schweiz oder die FMA Österreichs bald Maßnahmen ergreifen und warnen werden, um diesen Betrügereien ein Ende zu setzen und die Öffentlichkeit …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Keno Leffmann„… . Es umfasst eine Vielzahl von Rechtsnormen, die auf Bundes- und Landesebene geregelt sind. In Deutschland gibt es über zwei Millionen Beamte, die in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes tätig …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… , Alkohol zu trinken, organisieren Sie im Voraus eine alternative Transportmöglichkeit, wie etwa ein Taxi oder öffentliche Verkehrsmittel. Fahrgemeinschaften : Bilden Sie Fahrgemeinschaften mit Freunden …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.„… ist, wenn: Der Verkehrsverstoß geringfügig war und keine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestand. Der Mandant auf den Führerschein angewiesen ist, z.B. aus beruflichen oder familiären Gründen …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Klaus Seimetz„… die Gesellschaft zustehen. Die BaFin hatte Life Forestry in den letzten Jahren mehrfach das öffentliche Angebot verschiedener Vermögensanlagen und Direktinvestments in Deutschland untersagt. Dennoch …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Jochen Schanbacher„… , der kurzfristig beseitigt werden kann" , weil die Senec GmbH selbst öffentlich mitteilt, "dass dieser Zustand solange verbleibt, bis die Batteriemodule ausgetauscht werden, wobei der konkrete Zeitpunkt noch …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.„… vorgeworfen, das Computerspiel DUNGEONS 4 in einem P2P- bzw. Filesharing-Netzwerk herunter- und hochgeladen und damit öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„… entscheidend für die Wahrung seines öffentlichen Interesses, insbesondere seiner politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Organisation, angesehen wird, dass sie ungeachtet des nach Maßgabe …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Michael Voltz„… auf ein faires Verfahren: Jeder Angeklagte hat das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren. Dies umfasst das Recht auf eine angemessene Verteidigung, das Recht, Zeugen zu befragen und Beweise …“ Weiterlesen